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Norddeutschland Fall Gaschke: CDU warnt vor „furchtbarer Hängepartie“
Nachrichten Norddeutschland Fall Gaschke: CDU warnt vor „furchtbarer Hängepartie“
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22:24 22.10.2013

Die Hintergründe des Steuerdeals wollte der Finanzausschuss der Kieler Ratsversammlung gestern weiter aufklären. Doch so recht geht angesichts der Affäre im Kieler Rathaus offenbar nichts mehr voran. Die Hauptpersonen fehlten oder erklärten, nichts mehr sagen zu dürfen. Fakten, die in geheimer Sitzung beraten werden sollten, waren zum Teil längst an die Presse gelangt.

Nach 40 Minuten gingen die Ausschussmitglieder wieder auseinander.

„Susanne Gaschke sollte schnellstmöglich zurücktreten“, erklärte CDU-Fraktionschef Stephan Kruber nach der Ausschusssitzung noch einmal. Andernfalls stünde der Stadt eine furchtbare Hängepartie bevor. Gaschke selber äußert sich derzeit allerdings gar nicht mehr öffentlich. Sie ist seit Tagen schon krankgemeldet. Gegen die Oberbürgermeisterin ermittelt in der Sache bereits die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall. Gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD) wird wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt. Und so erklärte der Kämmerer gestern auch nur, dass er sich auf Anraten seines Anwalts im aktuellen Steuerfall „vorläufig nicht mehr äußern“ werde — diesen Part übernahm Gaschkes Stellvertreter, Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne). Im „aktuellen Steuerfall“ hatte Gaschke, offenbar auf Anraten Röttgers, dem Augenarzt und Unternehmer Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro Zinsen und Gebühren auf eine Gewerbesteuerschuld per Eilentscheidung erlassen.

In der Ratsversammlung am Donnerstag nächster Woche will eine Mehrheit der Politiker Gaschke zum Rücktritt auffordern. Es liegt zudem ein Antrag auf ein Abwahlverfahren vor. Gaschke will bislang an ihrem Amt festhalten. Außer CDU, FDP, Linken und Piraten sind aber auch die Grünen — mit dem SSW Kooperationspartner der SPD — gegen einen Verbleib der ehemaligen „Zeit“-Journalistin auf ihrem Posten.

wh

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