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Norddeutschland Fall Puigdemont: Staatsanwalt scheitert mit Haft-Antrag
Nachrichten Norddeutschland Fall Puigdemont: Staatsanwalt scheitert mit Haft-Antrag
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20:15 22.05.2018
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht vor der JVA Neumünster. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Schleswig/Kiel

 Der Senat sehe nach derzeitigem Stand keine erhöhte Fluchtgefahr, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Puigdemont bleibt damit auf freiem Fuß.

Die spanischen Behörden hatten die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig zuvor mit neuem Material „gefüttert“. Zu den Informationen zählten insbesondere Videos, „die gegenüber den spanischen Polizeikräften verübte Gewalttätigkeiten zeigen“. Die Ausschreitungen hätten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass – anders als bisher – nun auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern sei. Dezidiert aufgelistet wurden Personen- und Sachschäden. Nach deutschem Recht, so der Generalstaatsanwalt in Schleswig, käme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen schweren Landfriedensbruchs in Betracht. Deshalb sei davon auszugehen, dass nach wie vor Fluchtgefahr bestehe. Das OLG teilte diese Sicht nicht.

Puigdemont war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien in sein belgisches Exil in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Anfang April war der 55-Jährige gegen Auflagen aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster entlassen worden. Das OLG erklärte den Haftbefehl seinerzeit für „von vornherein unzulässig“. Für Hochverrat als Pendant im deutschen Recht zur Rebellion fehle es am Merkmal der Gewalt.

Der Separatistenführer war danach nach Berlin gegangen. Er betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert wird. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum von Oktober 2017.

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag reagierte mit offensichtlicher Erleichterung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts. „Die Versuche entsprechender Einflussnahmen sind vollkommen unnötig gewesen“, sagte der innenpolitische Sprecher Kai Dolgner zum Versuch spanischer Behörden, eine Auslieferung Puigdemonts zu erwirken. „Das sollte eine Lehre für die Zukunft sein.“ Die FDP-Fraktion glaubt, dass die schleswig-holsteinische Justiz aus der Nummer nicht mehr schadlos herauskommt. „Egal wie deutsche Gerichte in der Sache Puigdemont entscheiden, wird es eine Einmischung in die spanische Innenpolitik sein“, sagt Marcus Rossa. Christdemokraten und Grüne wollten die Entscheidungen gestern nicht bewerten.

Das juristische Tauziehen um eine Auslieferung des Separatistenführers geht unterdessen weiter. Aktuell bereitet die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag vor, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären. Darüber muss abschließend erneut das Oberlandesgericht entscheiden.

Curd Tönnemann

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