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Norddeutschland Fast das ganze Land ist Gefahrengebiet
Nachrichten Norddeutschland Fast das ganze Land ist Gefahrengebiet
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00:22 20.06.2014
Lübeck

Polizei- und Zollkontrollen ohne jeden Verdacht und Anlass — darf es so etwas in Deutschland wirklich nur in Ausnahmefällen geben? Zuhörer der Landtagsdebatte wurden gestern eines Besseren belehrt. In Schleswig-Holstein sind anlasslose Kontrollen seit Jahren fast flächendeckend möglich, das Land gilt weitgehend als „Gefahrengebiet“. FDP und Piraten wollen das ändern. SPD, SSW und CDU mauern. Die Grünen schwanken zwischen Bürgerrechts-Prinzipien und Koalitionstreue.

Es geht um Paragraf 180 im 2007 vom damaligen SPD-Innenminister Ralf Stegner und der Großen Koalition verschärften Verwaltungsgesetz. Demnach darf die Polizei in einem 30 Kilometer breiten Streifen südlich der dänischen Grenze und entlang der Nord- und Ostseeküste Personen und Fahrzeuge wahllos kontrollieren. Anordnen darf das die Polizeidirektion, sofern „Tatsachen, insbesondere dokumentierte polizeiliche Lageerkenntnisse, dies rechtfertigen“, heißt es nebulös. Erst nach 84 Tagen muss das vom Amtsgericht überprüft werden.

Im Innenministerium und im Landespolizeiamt heißt es, dass davon nur der Zoll Gebrauch mache, um Schmuggel und Schleusung zu verhindern. Im Gesetz aber gibt es eine solche Beschränkung nicht. In Lübeck nutzte die Polizei schon zwei Mal die Möglichkeit, einmal 2011 unmittelbar vor einer Großdemonstration der Rechten, einmal bei einem Fußballspiel.

Für Pirat Patrick Breyer drückt der Paragraf Misstrauen „gegen Millionen von Menschen“ aus. Verdachtslose Jedermann-Kontrollen machten weite Teile des Landes zu „Sonderrechts-Zonen“. Dazu komme, dass auch Viertel von Kiel, Lübeck oder Neumünster sowie des Herzogtum Lauenburgs, Stormarns und Segebergs zeitweise als Gefahrengebiete ausgewiesen worden seien — Neumünster sogar fünf Jahre lang. Die Piraten wollen so etwas komplett verbieten. „Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet.“ Und: Man wolle keine Sicherheit durch polizeiliche Dauerkontrollen.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) brachte das auf die Palme. Er habe die „destruktive Dauerkritik an nahezu allem, was Polizei tut“, satt. Die Polizei werde offenbar als latente Bedrohung der Freiheit der Bürger angesehen. Dabei sei sie es, die die Freiheit vor Straftätern schütze. Gefahrengebiete erleichterten den Kampf gegen Einbrecher und Rocker. Die Piraten wollten hingegen nur eine „Notruf-Polizei“ haben, die gar nicht mehr versuche, Kriminalität zu verhindern. Es gebe in der Gesellschaft aber „kein absolutes Recht Einzelner, überall und zu jeder Zeit von polizeilichem Handeln unbehelligt zu bleiben. Zum Glück, sage ich.“

Astrid Damerow (CDU) verteidigte die Maßnahme ebenfalls. Es gehe nur um „begrenzte Gebiete, in denen die Befugnisse der Polizei in geringem Maße ausgeweitet werden“. Das wies FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zurück. Es gehe nicht darum, was Polizisten die Arbeit erleichtere, sondern um die Frage, ob der Erfolg einer Maßnahme einen so schweren Grundrechtseingriff rechtfertige. Und die Ausweisung von Gefahrengebieten führe eben nirgendwo zu einem Kriminalitätsrückgang. „Wir wollen Polizeikontrollen, aber nur dort, wo sie auch etwas bewirken.“

Burkhard Peters (Grüne) räumte ein, dass seine Partei der Sache von jeher skeptisch gegenübergestanden habe. Er will deshalb deren Wirksamkeit kontrollieren. „Es hat uns auch hellhörig gemacht, dass in Neumünster seit fünf Jahren ein Gefahrengebiet eingerichtet ist.“ Bei grenznahen Kontrollen würden vor allem ausländisch aussehende Menschen kontrolliert. So ein „Racial Profiling“ sei diskriminierend.

Lars Harms (SSW) will den Bürgern nur zubilligen, dass sie hinterher über die Ausweisung von Gefahrengebieten informiert werden. Die Piraten werden wohl vors Verfassungsgericht ziehen.

„Polizisten sind doch nicht mit dem Ziel unterwegs, Menschen wahllos anzuhalten und zu diskriminieren.“
Innenminister Andreas Breitner.

Wolfram Hammer und Julia Paulat

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