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Fegebank nach Messerattacke gegen politische Schnellschüsse

Hamburg Fegebank nach Messerattacke gegen politische Schnellschüsse

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich nach der blutigen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg-Barmbek gegen ...

Katharina Fegebank (B90/Die Grünen) spricht in ein Mikrofon.

Quelle: Markus Scholz/archiv

Hamburg. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich nach der blutigen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers in Hamburg-Barmbek gegen politische Schnellschüsse ausgesprochen. „All denjenigen, die jetzt wieder schnelle Lösungen fordern und harte Konsequenzen, denen sage ich, das ist erst einmal nur heiße Luft und Populismus“, sagte Fegebank am Sonntagabend dem „Hamburg Journal“ des NDR-Fernsehens.

Mögliche Fehler müssten sehr genau benannt werden. In der politischen Analyse seien viele Fragen zu klären, etwa, warum bestimmte Hinweise auf Verhaltensänderungen des Täters nicht in Maßnahmen gemündet seien. Der 26-jährige Mann hatte in einem Supermarkt einen Menschen mit einem Küchenmesser getötet und mehrere verletzt, ehe er überwältigt wurde.

Weitere Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Islamisten lehnte Fegebank ab. „Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz durchgreifen, das ist völlig richtig und wichtig.“ Gerade erst seien die Gesetze geändert worden, die vorsehen, dass gefährliche Personen vor ihrer Ausreise in Haft genommen werden, damit sie keinen Schaden anrichten können. „Das müssen wir konsequent anwenden“, so Fegebank. Die Bürgerschaft beginnt mit der politische Aufarbeitung der Gewalttat in den nächsten Wochen mit einer Sondersitzung des Innenausschusses.

dpa/lno

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