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Fehlende Verkehrsplaner: Krach zwischen CDU und FDP

Mölln Fehlende Verkehrsplaner: Krach zwischen CDU und FDP

Landtagspräsident Schlie greift Minister an.

Mölln/Kiel. Beim Tempo der Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen zeichnet sich der erste Krach in der Jamaika-Koalition ab.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) reagiert mit heftiger Kritik auf die Aussage von FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz, dass die Ratzeburger Ortsumgehung B 208 aus dessen Sicht in dieser Legislaturperiode nicht weitergeplant werden solle.

Schlie: „Das kann natürlich nicht die politische Handlungswirklichkeit der neuen CDU geführten Landesregierung widerspiegeln. FDP und CDU sind im Wahlkampf angetreten, um die Planungsverzögerungen der alten Landesregierung umgehend zu ändern.“ Wenn Buchholz nach wenigen Wochen im Amt meine feststellen zu müssen, dass die vorhandenen Planungskapazitäten im Landesbetrieb nicht ausreichten, um eine neue zukunftsgerichtete Verkehrspolitik zu veranlassen, dann sollte er nicht „öffentlich politische Kapitulationserklärungen abgeben, sondern dafür sorgen, dass es genügend Planungskapazitäten gibt“, sagte Schlie, zu dessen Wahlkreis auch Ratzeburg gehört. Er hatte vor der Landtagswahl versprochen, dass eine „CDU-geführte Landesregierung umgehend dafür sorgen wird, dass die Planungen für die Ortsumfahrung Ratzeburg so schnell wie möglich durchgeführt werden“. Der neue Verkehrsminister hält das in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm Parteifreund Buchholz in Schutz. „Der Kollege Klaus Schlie täte gut daran, nicht gleich zu hyperventilieren.“ Buchholz werde so schnell wie möglich – aber auch nur wie möglich – die Versäumnisse seiner Amtsvorgänger beseitigen.

hm

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