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Finanz-Report: Schleswig-Holsteins Kommunen fast Schlusslicht

Neue Studie Finanz-Report: Schleswig-Holsteins Kommunen fast Schlusslicht

Schleswig-Holsteins Kommunen liegen finanziell im Bundesvergleich an vorletzter Stelle. Die Haushalte sind geprägt von geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung rät zu Entschuldungsmaßnahmen.

Quelle: dpa

Gütersloh . Die Finanzlage der Kommunen in Schleswig-Holstein hat sich nach einer neuen Studie im Bundesvergleich weiter verschlechtert. Bundesweit verzeichneten die Kommunen seit 2012 Haushaltsüberschüsse, die Kommunen in Schleswig-Holstein erreichten dagegen zum letzten Mal 2008 ein deutliches Plus - trotz guter Konjunktur habe es auch 2016 im Norden ein Defizit gegeben, konstatiert der am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung. Im gesamtdeutschen Vergleich rangiert Schleswig-Holstein 2016 demnach an vorletzter Stelle. Die Haushalte seien geprägt von geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben.

Während die bayerischen Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 einen Überschuss von zusammengenommen mehr als 250 Euro je Einwohner erreicht haben, erzielten die Kommunen in Schleswig-Holstein laut Report ein Defizit von 53 Euro je Einwohner. „Die Kommunen Schleswig-Holsteins fallen im bundesweiten Vergleich zurück“, resümierte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Bedingt durch die gute Konjunktur seien die Einnahmen 2016 im Vergleich zu 2015 zwar um fast sieben Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien aber die Ausgaben mit acht Prozent noch stärker gewachsen. „Dies ist ein bundesweiter Trend“, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor des Reports. „Vor allem die Sozialausgaben wachsen ungebremst, das verschärft die Haushaltslage.“

Positiv sei, dass die Investitionen der Städte, Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein 2016 gestiegen sind. Sie liegen laut Report aber weiterhin unter dem bundesweiten Niveau. Die bayerischen Kommunen als Spitzenreiter konnten demnach in den Jahren 2015 und 2016 pro Einwohner fast doppelt so hohe Investitionen tätigen wie Schleswig-Holstein. Zudem waren in beiden Jahren im Norden die Sozialausgaben mehr als doppelt so hoch wie die Investitionen. „Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer“, sagte Witte.

Seit dem Schulden-Höhepunkt im Jahr 2012 konnten die Kommunen in Schleswig-Holstein den Angaben zufolge ein Viertel ihrer Kassenkredite abbauen. Hierfür seien aber vor allem Sondereffekte wie das Entschuldungsprogramm des Landes der Grund. Über dieses Programm erhalten Gemeinden und Kreise im Norden gegen strenge Auflagen Hilfen zur Sanierung ihrer Haushalte. Diese Konsolidierungshilfen beliefen sich für die Jahre 2012 bis 2016 auf insgesamt 300 Millionen Euro.

Um dem Auseinanderdriften der Regionen entgegenzusteuern, müssen laut Report Land und Kommunen in Schleswig-Holstein ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken: Umsetzung des Entschuldungsprogramms, Ausschöpfung der Einnahmespielräume, effektive Kommunalaufsicht, vollständige Weiterleitung der Bundesmittel und Zurückhaltung bei der Übertragung neuer Aufgaben.

In Deutschland erwirtschafteten die Kommunen im vergangenen Jahr mit 4,5 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit 2008. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten für den Überschuss. In Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Ausgaben allerdings höher aus als die Einnahmen. „Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich“, sagte Witte.

Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Er entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

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