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Norddeutschland Finanzausgleich: Norden erhält mehr Geld
Nachrichten Norddeutschland Finanzausgleich: Norden erhält mehr Geld
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22:18 14.10.2016
9,524 Milliarden Euro wird der Bund von 2020 an pro Jahr an die 16 Länder überweisen. Quelle: dpa
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Berlin/Kiel

In der Nacht zu gestern standen die Marathonverhandlungen mehrfach kurz vor dem Scheitern. Dass es gestern morgen dann doch zu einer Verständigung über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gekommen ist, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßt. „Diese Einigung ist für Schleswig-Holstein unter dem Strich ein gutes Ergebnis und bedeutet von 2019 an eine strukturelle Entlastung des Landeshaushalts um rund 140 Millionen Euro pro Jahr.“

„Diese Einigung ist unter dem Strich ein gutes Ergebnis.“ Torsten Albig (SPD)

Auch Finanzministerin Monika Heinold äußerte sich zufrieden über den Kompromiss – allerdings hätte es aufgrund ihrer Finanzplanung von 2018 an auch ohne die zusätzlichen Mittel einen ausgeglichenen Landeshaushalt gegeben. 9,524 Milliarden Euro wird der Bund von 2020 an pro Jahr an die 16 Länder überweisen. Das ist ziemlich genau die Summe, die die Länder bereits seit Dezember 2015 gefordert hatten. Doch in der letzten „sehr harten Verhandlungsrunde“ (Albig) ging es überraschenderweise weniger um die Finanzmittel, die der Bund im Zuge einer Neuregelung des Umsatzsteuerausgleichs an die Länder überweisen wird. Stattdessen standen strukturelle Reformen im Vordergrund.

Eine davon stößt vielen in Kiel besonders auf: die Schaffung einer privatwirtschaftlich organisierten Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft des Bundes, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon lange fordert. Der Bund möchte mit ihr von 2020 an wichtige Straßenbauprojekte in eigener Regie planen, finanzieren und dadurch endlich schneller realisieren können. Bislang übernimmt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die Planung von neuen Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Norden. Erst in dieser Woche war die SPD-Grünen-SSW-Regierung vorgeprescht und hatte die Einstellung von 30 neuen Planern angekündigt. Davor hatte es massive Kritik aus Berlin und von der Opposition gegeben, weil Kiel derzeit kein einziges Projekt fertig geplant hat und deshalb bei der Verteilung von Bundesgeld leer ausgegangen war. Die Gründung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft hatten Albig und SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer dennoch abgelehnt. Gestern signalisierte Albig „grundsätzliche Zustimmung“. Im Verkehrsministerium rätselt man jetzt, wo man 30 Planer finden soll, wenn man ihnen nicht mal zusichern könne, was ab 2020 mit ihren Jobs geschehen werde.

Zum Gesamtpaket der Einigung über den Finanzausgleich gehören zudem höhere Zuschüsse des Bundes für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen, für die digitale Infrastruktur oder für den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Auch die bessere Zusammenarbeit der Finanzbehörden wurde beschlossen.

 Reinhard Zweigler und Wolfram Hammer

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