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Flüchtlinge: 7 Milliarden für Länder

Berlin Flüchtlinge: 7 Milliarden für Länder

Einigung mit Bundesregierung – Albig lobt „richtiges Signal“.

Berlin. . Die Länder erhalten vom Bund für die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich. Darauf haben sich Bund und Länder gestern bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt, wie die Bundesregierung mitteilte. CSU- Chef Horst Seehofer sprach nach dem Treffen von einem „sensationellen Ergebnis“.

 

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Zufrieden: Torsten Albig.

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Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte die Lösung. „Ich freue mich sehr, dass am Ende dieser schwierigen Verhandlungen ein gutes Ergebnis für die Länder steht, mit dem wir zufrieden sein können. Der Bund ist unseren Vorstellungen nochmal deutlich entgegengekommen“, sagte Albig. Dies sei das „richtige Signal angesichts der enormen Herausforderung, die wir gemeinsam bewältigen müssen“. Die langwierige Integrationsaufgabe, vor der die Länder und Kommunen in Deutschland in vielen Feldern stünden, könne jetzt auch finanziert werden, so Albig.

Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten. Die Integrationspauschale wird zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das sind 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Dieser Betrag werde über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.

LN

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