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Norddeutschland Flüchtlinge: Landtag stimmt für Familiennachzug
Nachrichten Norddeutschland Flüchtlinge: Landtag stimmt für Familiennachzug
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21:14 21.09.2017
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Kiel

In diesem Jahr seien bislang erst 17 000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Es seien „keine Massen“, wie teilweise behauptet.

Aminata Touré.

In dem von der Koalition eingebrachten Landtagsantrag heißt es, „die Sorge um Kinder und Ehepartner erschwert in vielen Fällen eine gelingende Integration in die Gesellschaft und gefährde t Erfolge in Ausbildung und Beruf“. Auf Bundesebene soll die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zudem deutlich machen, dass sie Bestrebungen einer Verlängerung der im März ablaufenden Wartefrist ablehnt.

Der Familiennachzug sei „eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré. Ihre Familie habe sich gut integriert, obwohl sie jahrelang nur geduldet gewesen sei.

„Die Ungewissheit war dennoch da, im Halbjahrestakt abgeschoben zu werden – und das für zwölf Jahre.“ Fälle wie in Kirchbarkau (Kreis Plön) dürften sich nicht wiederholen. Eine gut integrierte Familie aus Albanien war im August abgeschoben worden, obwohl sich noch nicht der Petitionsausschuss mit dem Fall befasst hatte.

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der SPD, die Gesetzgebung auf Bundesebene zu Gunsten gut integrierter Asylbewerber zu reformieren. Nach Ansicht der Sozialdemokraten müssen diese Menschen eine legale Bleibeperspektive bekommen, auch wenn sie aus sicheren Herkunftsländern stammen. Voraussetzung soll dafür aber sein, dass sie als Fachkräfte für einen Mangelberuf in Frage kommen oder die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufsausbildung in einem solchen erfüllen.

Kritik löste eine Aussage des AfD-Fraktionschefs Jörg Nobis zur Lage in Syrien aus. Man müsse „zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgerkrieg in Syrien so gut wie beendet ist“, sagte Nobis. „Was für ein Schwachsinn“, entgegnete SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Da herrscht Krieg bis aufs Messer.“ Auch Innenminister Grote wies die Darstellung strikt zurück: „Krieg ist nicht vorbei, wenn nicht mehr geschossen wird.“

Gebühren werden abgeschafft

Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein kostenlos in eine Ehe umwandeln können. Nur die AfD stimmte im Landtag gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Die Landesregierung unterstütze den Antrag auf einen Gebührenverzicht, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Der Akt der Eheschließung ist in Schleswig-Holstein in der Regel ohnehin steuerfrei.“

„Die Umtragung der eingetragenen Partnerschaft soll kostenlos erfolgen können“, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an.

„Und das ist gut so.“ Der Norden folge dem Vorbild anderer Länder wie Hessen und Berlin.

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sprach von einem „guten Tag für die Menschenrechte bei uns im Land“. Es sei unfair, wenn Menschen Gebühren zahlen müssten, „weil der Gesetzgeber die Gleichstellung jahrelang verpennt hat“. Laut dem FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft gibt es in Schleswig-Holstein rund 4300 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Erst im Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Ab dem 1. Oktober dürfen schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und eine „echte“ Ehe eingehen – mit allen Rechten und Pflichten. Bisher konnten schwule und lesbische Paare in Deutschland nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.

André Klohn

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