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Norddeutschland Flüchtlinge: Studt zieht positive Zwischenbilanz
Nachrichten Norddeutschland Flüchtlinge: Studt zieht positive Zwischenbilanz
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22:18 11.03.2016
„Bei der Umsetzung des Flüchtlingspaktes sind wir auf einem sehr guten Weg.“Innenminister Stefan Studt (SPD)
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Kiel

Die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein bleibt im Landtag Streitthema. Innenminister Stefan Studt (SPD) sieht das nördlichste Bundesland auf Kurs. „Bei der Umsetzung des Flüchtlingspaktes sind wir auf einem sehr guten Weg“, sagte Studt gestern bei der Vorstellung eines Sachstandsberichts im Landtag. Mittlerweile sei in vielen Bereichen mehr erreicht worden als auf einem Flüchtlingsgipfel im Mai vergangenen Jahres verabredet. Im zweiten Halbjahr will Studt wieder alle Beteiligten zu einer Flüchtlings-Konferenz einladen.

Opposition sieht das weniger rosig: Die Verunsicherung in der Bevölkerung wachse — 4400 Asylsuchende seit Jahresbeginn.

Seit Jahresbeginn hat das Land mehr als 4400 Asylsuchende aufgenommen. Im vergangenen Jahr waren es 55 000. Studt sprach von einer Kraftanstrengung von Land, Kommunen und der Zivilgesellschaft. „Bei meinen Besuchen vor Ort bin ich immer wieder überwältigt, was wir hier in Schleswig-Holstein zu leisten vermögen“, sagte er. Im Hilfsportal „ich-helfe.sh“ seien bereits gut 100 Initiativen und Organisationen vertreten.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Verunsicherung der Bürger wachse, es gebe Ängste, sagte die CDU-Innenpolitikerin Astrid Damerow. Der Landesregierung warf sie vor, viele Antworten schuldig zu bleiben, beispielsweise wie sie es mit dem Vorrang von Sachleistungen halte und was nun mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sei. Es reiche nicht, vom Bund zugesagtes Geld zu beklatschen. „Sie muss alles an den Vereinbarungen erfüllen.“

Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug lobte vor allem das Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helfer im Land. Es sei beachtlich, in welchem Umfang kurzfristig Integrationskurse angeboten wurden. „Es gibt aber durchaus auch Anlass zur Sorge“, sagte Ekkehard Klug. Für die Mehrzahl der Flüchtlinge im Land gebe es keine Kurse. Bei einigen fehle es dagegen an der Bereitschaft, Angebote anzunehmen.

Dies mache Sorge vor einer „nicht integrierbaren Problemklientel“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner geht davon aus, dass „Deutschland auf Dauer und in so kurzer Zeit nicht so viele Menschen wie 2015 aufnehmen und vor allem integrieren kann“. Nicht alle Flüchtlinge könnten bleiben, nicht alle wollten das auch. „Die freiwillige Rückkehr ziehen wir dem Zwang einer Abschiebung vor.“ Die Bilder an der mazedonischen Grenze machten jedoch klar: „Neue Zäune, Tränengas und Wasserwerfer können nicht die Lösung sein. Nur durch eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik können wir diese Dramen stoppen.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach von einem „Chaos zwischen Bundes- und Landesebene. Das ist ein Problem.“ Nicht erfolgte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber seien oftmals nicht ein Problem der Landesbehörden.

LN

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