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Flüchtlings-Erlass: CDU zitiert Spoorendonk in den Ausschuss

Kiel Flüchtlings-Erlass: CDU zitiert Spoorendonk in den Ausschuss

Justizministerin soll die Kommunikations-Probleme zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kieler Polizei erklären.  Union sieht das Ansehen des Landes in Gefahr.

Wegen des Flüchtlings-Erlasses der Kieler Polizei geraten Politiker im Norden unter Druck.

Quelle: Carsten Rehder /dpa

Kiel. Jetzt gerät auch SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk wegen des Flüchtlings-Erlasses der Kieler Polizei unter Druck. Die CDU will die 68-Jährige am Mittwoch in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zitieren. Sie soll dort neben SPD-Innenminister Stefan Studt erklären, warum Polizisten in Kiel trotz gegenteiliger Weisung des Generalstaatsanwalts noch drei Monate lang darauf verzichten konnten, Personalien von Flüchtlingen zu überprüfen, die zum Beispiel bei kleinen Ladendiebstählen erwischt worden waren.

Die Vereinbarung zwischen Polizeidirektion und Kieler Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober, die den Polizisten die Arbeit erleichtern sollte, war schon am 15. Oktober von Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel in einer Dienstbesprechung mit den Chefs der Staatsanwaltschaften einkassiert worden. Im Protokoll heißt es: „Nach kurzer Erörterung bestand Einvernehmen, dass erkennungsdienstliche Maßnahmen nach §81bStPO geboten sind, um Fingerabdrücke, Lichtbilder sowie Unterschriftsleistungen der Beschuldigten zu erlangen.“ Auch Kiels Staatsanwaltschafts-Chef Peter Schwab war dabei. An die Kieler Polizei hat seine Behörde die Anweisung aber erklärtermaßen nicht weitergeben. Der Erlass galt einfach weiter.

Die Entscheidung vom 15. Oktober, die Vereinbarung nicht umzusetzen, sei richtig gewesen, „dass diese Entscheidung nicht an die Polizei Kiel weitergeleitet wurde, war ein Fehler“, sagte Spoorendonk, der die Staatsanwaltschaften unterstehen, gestern auf LN-Anfrage. Wie es dazu kommen konnte, werde durch die Generalstaatsanwaltschaft untersucht. Das erscheint bitter nötig. Spoorendonk selber wusste bis Donnerstag offenbar nichts von dem Vorgang. Jetzt werde die Kommunikation Thema auf der nächsten Dienstbesprechung sein.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hatte sich immerhin aus Berlin in die Debatte eingeschaltet, betonte sofort: „Es kann keine zwei Arten von Recht geben.“ Er erwarte immer von seinen Behörden, dass sie gegen jede Form von Kriminalität vorgehen, egal von wo der Täter stamme. Eine „chaotische Kommunikation“ wirft CDU-Oppositionsführer Daniel Günther der Regierung vor. Ersten Presseberichten von Donnerstag früh, die den Eindruck erweckten, bei den Flüchtlingen sei angeblich ganz auf die Strafverfolgung verzichtet worden, sei das Innenministerium erst am Nachmittag entgegengetreten. „Jetzt denken ganz Deutschland, Österreich und die Schweiz, in Schleswig-Holstein würden Flüchtlinge bei geringen Straftaten anders behandelt als deutsche Staatsbürger — und dafür sind Studt und Spoorendonk verantwortlich.“

Die Minister hätten sich aber wieder einmal weggeduckt, sagt Günther. Studt habe seine Staatssekretärin vorgeschickt, Spoorendonk sei gar nicht in Erscheinung getreten. So hätte es schon SPD-Sozialministerin Alheit in der UKSH-Keimkrise und beim Friesenhof gemacht und Spoorendonk nach der JVA-Geiselnahme in Lübeck. Auch SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer und Grünen-Umweltminister Robert Habeck wollten erst spät vom drohenden A-20-Planungsstopp wegen eines Seeadlerhorstes gewusst haben. Dabei habe sich die Regierung kürzlich einen 100000-Euro-Etat für „Krisenkommunikation“ genehmigt. Günther: „Was machen die eigentlich damit?“

Umstrittene Ministerin
Anke Spoorendonk ist seit Juni 2012 Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die 68-Jährige saß zuvor seit 1996 für die dänische Minderheitenpartei SSW im Landtag. Spoorendonk ist Lehrerin, damit im Gegensatz zu den meisten Amtsinhabern in den anderen Bundesländern keine Juristin. Das trug ihr schon früh Kritik aus Justizkreisen ein. Ministerpräsident Albig stellte ihr immerhin einen Juristen als SPD-Staatssekretär an die Seite. Pannen wie das unglückliche Agieren der Ministerin in der Affäre um die JVA-Geiselnahme in Lübeck konnte er nicht verhindern.

Wolfram Hammer

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