Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Flüchtlings-Erlass: Streit geht im Ausschuss weiter

Kiel Flüchtlings-Erlass: Streit geht im Ausschuss weiter

Opposition spricht von Kommunikations-Chaos — Polizei habe „Sprengwirkung der Sache“ unterschätzt, sagen die Piraten — Studt verteidigt seine Beamten.

Voriger Artikel
Merkel startet „Wendelstein 7-X“: Erstes Wasserstoffplasma erzeugt
Nächster Artikel
Sturm sorgt für Behinderungen im Bahnverkehr nach Berlin

Ließ die Kieler Polizei Flüchtlinge nach Kleinstdiebstählen straffrei laufen? Nein, keinesfalls, legen Politik und die Polizei nun dar.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Der Kieler Flüchtlings-Erlass sorgte bundesweit für Wirbel. Ließ die Kieler Polizei Flüchtlinge nach Kleinstdiebstählen straffrei laufen? Nein, keinesfalls, legten SPD-Innenminister Stefan Studt und der Chef seiner Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags dar. Dass überhaupt dieser Eindruck entstehen konnte, sei auf ein komplettes Kommunikations-Chaos bei Polizei, Innenministerium und Staatsanwaltschaft Kiel zurückzuführen, urteilt die Opposition.

Eine Presseanfrage hatte die Geschichte am Mittwoch vergangener Woche losgetreten. Um 12 Uhr sei sie bei der Polizeidirektion Kiel eingegangen, erklärte der Piraten- Abgeordnete Patrick Breyer. Es ging um deren Vereinbarung mit der Kieler Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober, bei Flüchtlingen ohne Ausweispapiere, die zum ersten Mal auffällig werden und Bagatelldelikte begehen, im Zweifel auf eine allzu aufwendige Überprüfung der genannten Personalien zu verzichten. Der Generalstaatsanwalt hatte diese Vereinbarung zwar sofort wieder einkassiert, was der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab, seiner Polizei aber mitzuteilen vergessen hatte. Bei dieser Anfrage hätten die Alarmglocken schrillen müssen, sagt Breyer, es hätte sofort unmissverständlich erklärt werden müssen, dass es zwar eine solche Vereinbarung gebe, aber immer auch eine Strafanzeige gefertigt und die Verdächtigen sehr wohl strafverfolgt werden würden. Doch die „Sprengwirkung der Sache“ sei völlig verkannt worden.

Tatsächlich erreichte die Anfrage erst nach 17 Uhr den Sprecher des Innenministeriums. Der war in der Sache erst am Nachmittag des Folgetags sprechfähig. Da lief die Meldung bereits über alle Ticker. Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium seien damit mitverantwortlich „für den Riesenschaden“, der entstanden sei, sagt Breyer. Das Vertrauen der Bürger sei erschüttert worden. Axel Bernstein (CDU) wirft Studt „kommunikatives Versagen“ vor. Der Minister stellte sich vor seine Polizei: Die sei und bleibe Garant des Rechtsstaats. Tatsächlich angewendet worden sei die Vereinbarung nur drei Mal, so Muhlack, zum Beispiel nach einem 9,46-Euro-Ladendiebstahl durch einen Transitflüchtling.

SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk konnte auch gestern nicht erklären, warum die Anweisung des Generalstaatsanwalts in der Kieler Behörde nicht weitergegeben worden war. Nur so viel: „Man muss einen Fehler einen Fehler nennen.“ Es gebe jetzt „Gespräche“ des Generalstaatsanwalts mit den einzelnen Staatsanwaltschaften. Einen Fehler im System könne sie nicht erkennen. Offenbar hatte es aber selbst auf dem Höhepunkt der Zuwanderung keine Absprachen des Justiz- mit dem Innenministerium über mögliche Problemfelder gegeben. Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier griff Spoorendonk dafür scharf an. Der Umgang mit Flüchtlingskriminalität sei 2015 Thema einer Justizminister-Konferenz des Bundes und der Länder gewesen. „Gab es keine Besprechung, wie man damit in Schleswig-Holstein umgehen muss?“, so Ostmeier. „Hatten sie keinen Redebedarf mit dem Innenminister?“ Aus ihrer Sicht hätte es selbstverständlich eine Zusammenarbeit nicht nur auf Fach-, sondern Führungsebene geben müssen.

Wolfram Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Streit um den Flüchtlings-Erlass
Von Wolfram Hammer

Man muss einen Fehler einen Fehler nennen — für diese Erkenntnis hätten wir SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk nicht gebraucht.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den November 2017 zu sehen!

Daniel Günther ist offen für einen zusätzlichen Feiertag - welcher Tag sollte es werden?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.