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Norddeutschland Flüchtlings-Erlass: Streit geht im Ausschuss weiter
Nachrichten Norddeutschland Flüchtlings-Erlass: Streit geht im Ausschuss weiter
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22:46 03.02.2016
Ließ die Kieler Polizei Flüchtlinge nach Kleinstdiebstählen straffrei laufen? Nein, keinesfalls, legen Politik und die Polizei nun dar. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der Kieler Flüchtlings-Erlass sorgte bundesweit für Wirbel. Ließ die Kieler Polizei Flüchtlinge nach Kleinstdiebstählen straffrei laufen? Nein, keinesfalls, legten SPD-Innenminister Stefan Studt und der Chef seiner Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags dar. Dass überhaupt dieser Eindruck entstehen konnte, sei auf ein komplettes Kommunikations-Chaos bei Polizei, Innenministerium und Staatsanwaltschaft Kiel zurückzuführen, urteilt die Opposition.

Eine Presseanfrage hatte die Geschichte am Mittwoch vergangener Woche losgetreten. Um 12 Uhr sei sie bei der Polizeidirektion Kiel eingegangen, erklärte der Piraten- Abgeordnete Patrick Breyer. Es ging um deren Vereinbarung mit der Kieler Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober, bei Flüchtlingen ohne Ausweispapiere, die zum ersten Mal auffällig werden und Bagatelldelikte begehen, im Zweifel auf eine allzu aufwendige Überprüfung der genannten Personalien zu verzichten. Der Generalstaatsanwalt hatte diese Vereinbarung zwar sofort wieder einkassiert, was der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab, seiner Polizei aber mitzuteilen vergessen hatte. Bei dieser Anfrage hätten die Alarmglocken schrillen müssen, sagt Breyer, es hätte sofort unmissverständlich erklärt werden müssen, dass es zwar eine solche Vereinbarung gebe, aber immer auch eine Strafanzeige gefertigt und die Verdächtigen sehr wohl strafverfolgt werden würden. Doch die „Sprengwirkung der Sache“ sei völlig verkannt worden.

Tatsächlich erreichte die Anfrage erst nach 17 Uhr den Sprecher des Innenministeriums. Der war in der Sache erst am Nachmittag des Folgetags sprechfähig. Da lief die Meldung bereits über alle Ticker. Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium seien damit mitverantwortlich „für den Riesenschaden“, der entstanden sei, sagt Breyer. Das Vertrauen der Bürger sei erschüttert worden. Axel Bernstein (CDU) wirft Studt „kommunikatives Versagen“ vor. Der Minister stellte sich vor seine Polizei: Die sei und bleibe Garant des Rechtsstaats. Tatsächlich angewendet worden sei die Vereinbarung nur drei Mal, so Muhlack, zum Beispiel nach einem 9,46-Euro-Ladendiebstahl durch einen Transitflüchtling.

SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk konnte auch gestern nicht erklären, warum die Anweisung des Generalstaatsanwalts in der Kieler Behörde nicht weitergegeben worden war. Nur so viel: „Man muss einen Fehler einen Fehler nennen.“ Es gebe jetzt „Gespräche“ des Generalstaatsanwalts mit den einzelnen Staatsanwaltschaften. Einen Fehler im System könne sie nicht erkennen. Offenbar hatte es aber selbst auf dem Höhepunkt der Zuwanderung keine Absprachen des Justiz- mit dem Innenministerium über mögliche Problemfelder gegeben. Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier griff Spoorendonk dafür scharf an. Der Umgang mit Flüchtlingskriminalität sei 2015 Thema einer Justizminister-Konferenz des Bundes und der Länder gewesen. „Gab es keine Besprechung, wie man damit in Schleswig-Holstein umgehen muss?“, so Ostmeier. „Hatten sie keinen Redebedarf mit dem Innenminister?“ Aus ihrer Sicht hätte es selbstverständlich eine Zusammenarbeit nicht nur auf Fach-, sondern Führungsebene geben müssen.

Wolfram Hammer

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