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Flüchtlingspolitik: Breitseite gegen Kiel

Berlin/Kiel Flüchtlingspolitik: Breitseite gegen Kiel

Berliner Staatssekretär Schröder wirft Landesminister Studt „massive Umsetzungsdefizite“ vor.

Berlin/Kiel. Der Flüchtlingszustrom nach Schleswig-Holstein ist zuletzt zwar abgeebbt, dennoch herrscht zwischen Berlin und Kiel dicke Luft. So kritisierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), jetzt die Flüchtlingspolitik des Kieler Innenministers Stefan Studt (SPD) scharf. Schröder sprach gegenüber den LN von „massiven Umsetzungsdefiziten“. Der CDU-Politiker kritisierte etwa, dass im Norden nicht das Land, sondern die Kommunen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig seien. Doch die Kommunen seien mit dieser Aufgabe überfordert.

 

LN-Bild

Ole Schröder (CDU).

In dieselbe Kerbe hieb auch Karl-Hermann Rehr von der Gewerkschaft der Polizei. Die kommunalen Ausländerbehörden seien „weder personell noch fachlich in der Lage“, die schwierige Aufgabe der Abschiebung zu bewältigen, meinte er. In Polizeikreisen geht zudem die Vermutung um, dass bis zur Landtagswahl im Mai 2017 Abschiebungen sehr defensiv gehandhabt würden. Man wolle im Wahlkampf keine unschönen Bilder, hieß es aus den Reihen der Landespolizei.

Von einem „Abschiebe-Chaos“ hatte bereits der CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther, gesprochen. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiel wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 136 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, 589 seien freiwillig ausgereist. Allerdings gibt es zurzeit noch Tausende nicht abgeschlossene Asylverfahren, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig ist. Also eine Behörde, die dem Bundesinnenminister untersteht. Eine zügigere Bearbeitung der Anträge durch Mitarbeiter des BAMF in Schleswig-Holstein wurde in der Hochphase des Zustroms von Flüchtlingen dadurch behindert, dass das Land zu wenige Arbeitsräume für diese Mitarbeiter zur Verfügung stellte, monierte Schröder.

Und schließlich kritisierte der CDU-Innenstaatssekretär die Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg. Dies hatte die Kieler Koalition beschlossen und umgesetzt. Doch seit der Schließung müssten Abschiebekandidaten aus dem Norden in Einrichtungen in Brandenburg untergebracht werden, was mit erheblichen Kosten verbunden sei. Wegen des winterlichen Abschiebestopps, den Kiel verhängt hatte, habe sich zudem die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen im Norden auf sechs Monate verlängert. Im Bundesdurchschnitt seien es nur fünf Monate, rechnete Schröder vor. Und während das BAMF den Antragsstau nach und nach abbaue, hätten sich die kommunalen Ausländerbehörden inzwischen „als Flaschenhals“ erwiesen, erklärte er. Auch dass Schleswig-Holstein keine Umstellung von Taschengeld auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber vornehme, monierte Schröder.

Auf einen Brief Schröders vom 8. März mit der Bitte um ein Treffen zur besseren Kooperation mit den Bundesbehörden an Studt habe der Landesminister in seinem Schreiben vom 22. März ablehnend reagiert. Zurzeit sehe er „keine Notwendigkeit“. Für Studt, der gestern für eine Stellungnahme nicht persönlich erreichbar war, erklärte dessen Sprecher Patrick Tiede, die Landesregierung, der Ministerpräsident, der Innenminister, der Chef der Staatskanzlei sowie Fachebenen arbeiteten beim Flüchtlingsthema „selbstverständlich sehr eng mit dem Bund zusammen“. Es gebe Kontakte auf allen Ebenen. Dies gelte etwa auch für die laufende Erarbeitung eines Integrationsgesetzes. „Pauschale Forderungen“ jedoch, wer schiebe am schnellsten ab, würden nicht weiterhelfen. Die Abschiebehaft in Rendsburg werde nicht wieder aufgenommen. Stattdessen verhandele Kiel mit Hamburg über eine gemeinsame Lösung für ein Abschiebegewahrsam am dortigen Flughafen, erklärte Tiede.

Von Reinhard Zweigler

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