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Norddeutschland Flüchtlingspolitik: Rückhalt für Merkel schwindet
Nachrichten Norddeutschland Flüchtlingspolitik: Rückhalt für Merkel schwindet
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19:53 21.01.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Flüchtlingspolitik immer stärker unter Druck. Quelle: dpa
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Berlin/Kiel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Flüchtlingspolitik immer stärker unter Druck. Nach der Forderung Österreichs nach einer Obergrenze für Flüchtlinge scheint die von Merkel angestrebte europäische Lösung weiter entfernt denn je. Innerhalb der Großen Koalition verschärft sich der Ton, CSU-Chef Horst Seehofer greift die Kanzlerin offen an und droht mit einem „massiveren Gegenkurs“.

Immerhin aus dem hohen Norden kommt Rückendeckung für Merkels Kurs. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig erteilte den Forderungen aus Teilen der Union nach einer Obergrenze eine deutliche Absage und nannte die Diskussion schädlich. „Wer davon spricht, dass er nicht mehr als 500 000 Menschen nach Deutschland lassen wolle, muss erklären, was er mit dem 500 001. macht, der es trotzdem versucht“, sagte Albig den LN. Er wolle „nie wieder einen Zaun oder eine Mauer an deutschen Grenzen, die im Zweifel mit Waffengewalt ,geschützt‘ werden müssten“. Zudem sei eine Obergrenze nicht mit der Verfassung vereinbar. Merkels Entscheidung im Herbst, angesichts der Lage in Ungarn die Grenze zu öffnen, sei richtig gewesen, befand Albig. Deutschland habe dadurch schwächere europäische Partner vor untragbaren Belastungen bewahrt. „Es ist schwer zu ertragen, dass andere starke europäische Länder dies nicht auch getan haben.“ Auf Dauer könne Deutschland diese Aufgabe nicht allein schultern, sagte Albig.

Seehofer sieht sein Verhältnis zu Merkel wegen des Flüchtlingsstreits als „angeknackst“, die Koalition sei in einer ernsten Lage. Es sei für ihn „eine tiefe Enttäuschung“, dass die Kanzlerin gegen den Willen der CSU ihrem Kurs treu bleibe und eine Obergrenze weiter ablehne. Der bayerische Ministerpräsident drohte abermals damit, die Bundesregierung, der die CSU angehört, notfalls wegen ihres Flüchtlingskurses zu verklagen. Zur Umsetzung der CSU-Forderungen werde man alles in die Waagschale werfen“, kündigte Seehofer an.

Auf europäischer Ebene verliert Merkels Kurs ebenfalls an Rückhalt. Immer mehr Balkanländer folgen dem Beispiel Österreichs und schränken die Durchreise von Flüchtlingen ein. Nach Serbien, Kroatien und Mazedonien beschloss gestern auch Slowenien, nur noch Asylbewerber mit Ziel Deutschland und Österreich durchzulassen. Am Mittwoch hatte Österreich als erstes EU-Land angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen – genau das, was Merkel ablehnt. „Es ist leider so, dass Deutschland zunehmend isoliert ist“, sagt Gunther Krichbaum, CDU-Europa-Experte im Bundestag.

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