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Norddeutschland Der Norden diskutiert: Können die Frauenparkplätze weg?
Nachrichten Norddeutschland Der Norden diskutiert: Können die Frauenparkplätze weg?
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09:49 27.01.2019
Neben Schildern markieren mancherorts auch Piktogramme die Frauenparkplätze – so auch in einem Lübecker Parkhaus. Quelle: John Garve
Bad Oldesloe/ Bad Segeberg/ Mölln

Ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht München sorgte deutschlandweit für Furore und macht die Frauenparkplätze jetzt auch im Kreis Stormarn zum Thema. Ein 26-Jähriger aus dem Rheinland fühlte sich aufgrund dieser Stellplätze diskriminiert und verklagte die Stadt Eichstätt – mit Erfolg (die LN berichteten hier). Die Schilder werden nun abgebaut und ersetzt.

Eine Empfehlung, keine Vorschrift

Zu Unrecht, findet Elke Hagenah, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Lauenburg. Mit den Frauenparkplätzen würden bessere Schutzräume geschaffen – da werde niemand diskriminiert. Das betrifft zum Beispiel das Licht auf Parkplätzen oder eine angepasste Parksituation. Hagenah: „Die Stellflächen sind eine Antwort auf diese Schutzräume von Frauen und sollten deswegen weitergeführt werden – im besten Fall gesetzlich.“

In den Kreisen Stormarn, Segeberg und Lauenburg gibt es vielerorts die diskutierten Frauenparkplätze. Das ist auch gut so, sagen Autobesitzer, Gleichstellungsbeauftragte, Stadt- und Kreissprecher.

Das ist im Moment nicht der Fall. Es handelt sich bei den Stellplätzen für Frauen um eine Empfehlung und nicht um eine gesetzliche Vorgabe. Ein Grund, weshalb Hartmut Gieske vom Ordnungsamt Bad Segeberg die Diskussion für überflüssig hält. „Es geht dabei nicht um Diskriminierung, sondern lediglich um eine Erleichterung für Frauen und Mütter mit Kindern.“ Dass sich Gerichte mit diesem Fall beschäftigen, könne er nicht nachvollziehen. 

Mindestens zehn Prozent der Parkplätze sind der Benutzung durch Frauen vorbehalten. So zumindest heißt es in der Garagenverordnung des Landes, welche die Form und Vergabe von Stellflächen öffentlicher Plätze regelt. Kameras sollen die Flächen sowie den Weg zum Ausgang überwachen. Zudem soll eine ausreichende Zahl gut sichtbarer Alarm-Melder aufgestellt sein – zur Sicherheit der Frauen. Das sei keine Verpflichtung, sondern eher ein moralischer Ansatz.

Auch die Annahme, dass Männer nicht auf den Plätzen stehen dürften, ist ein Irrglaube, da es sich bei den Kennzeichnungen laut Straßenverkehrsordnung (STVO) nicht um ein allgemein gültiges Verkehrsschild handelt. Weder Ordnungsamt noch Polizei verteilen hier Strafzettel. Gieske: „Bisher habe ich noch keinen Mann aufgeschrieben, der auf dem Frauenparkplatz steht – wenn, dann nur wegen anderer Verstöße.“

Ändern wird die Debatte nichts

In den städtischen Parkhäusern in Bad Oldesloe gibt es etwa zehn Plätze, die für Nutzerinnen ausgewiesen sind – 25 weitere am Bahnhof. Auf einem der Plätze steht Anna Schmidt (28). In Bad Oldesloe fühlt sie sich sicher – auch ohne spezielle Parkplätze für Frauen. „ In Hamburg beispielsweise ist das anders. Da macht das an einigen Stellen wirklich Sinn.“

„Es ist ein Service und keine Vorschrift“, sagt Agnes Heesch, Sprecherin der Stadt Bad Oldesloe. Über Sinn und Unsinn lasse sich also streiten. Ändern werde die Debatte und auch das Urteil des Münchener Verwaltungsgericht in ihrer Stadt erstmal nichts. Zudem gebe es keine Anordnung, dass die Plätze neu beschildert werden sollen. Es zähle weiterhin der moralische Ansatz und kein Mann werde bestraft, sollte er dort parken.

Stimmen Sie ab:

„Es geht um das Solidaritätsprinzip, um eine Form des gesellschaftlichen Bewusstseins“, ergänzt Beate Mönkedieck, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Segeberg, die den Sicherheitsgedanken aufgreift. Das Ziel der Stellflächen für Frauen – heute wie auch damals: Dunkelräume vermeiden. „Es geht darum, sichere Orte zu schaffen“, sagt Mönkedieck. Dabei sei es egal, ob für den Mann oder die Frau.

Immer weniger Frauenparkplätze in Segeberg

Auf dem Frauenparkplatz an der Kanaltwiete parken in der Regel Männer und Frauen, hat Anna Braun (39) beobachtet. Sie arbeitet für die Verkehrsüberwachung in Bad Segeberg. „Männer denken, dass das Schild diskriminierend für Männer und Frauen gleichermaßen ist. Und Frauen denken manchmal, dass sie hier umsonst stehen dürfen", sagt sie.

Lange ist es her: Beate Mönkedieck erinnert sich noch an die Einführung der Frauenparkplätze in Segeberg. Das war Anfang der 90er Jahre. Türkisblaue Schilder mit einem pinken „P“ für Parken kennzeichneten die Stellflächen. Zu Beginn waren es noch sechs oder sieben in Bad Segeberg. Heute sind es ihr zur Folge gerade einmal drei Flächen, die übrig geblieben sind. Die anderen seien den zahlreichen Umbaumaßnahmen in der Stadt zum Opfer gefallen oder zu Eltern-Kind-Plätzen umgebaut worden.

Diskussion auch auf Facebook

Auch auf Facebook wollen wir das Thema weiter mit unseren Lesern diskutieren. Hier geht es zum entsprechenden Post:

Nach einem Gerichtsurteil hat die Diskussion um Frauenparkplätze auch Lübeck erreicht. Im Artikel findet ihr eine Umfrage zum Thema.

Gepostet von Lübecker Nachrichten Online am Donnerstag, 24. Januar 2019

Bei den Supermärkten in der Region gibt es keine Frauenparkplätze. Anders steht es dort um Stellflächen für Eltern mit Kindern. An allen Famila-Standorten, zum Beispiel in Ahrensburg und Bad Segeberg, sind es jeweils vier, in Bad Oldesloe acht. Die Eltern-Kind-Stellplätze sind ähnlich wie die Frauenparkplätze nah am Ausgang gelegen und darüber hinaus sehr breit angelegt. Es handele sich um eine Serviceleistung für die Kunden: Die Kinder müssten nicht lange durch den Verkehr auf dem Parkplatz laufen, sagt Solveig Hannemann, Famila-Sprecherin. „Wir halten Eltern-Kind-Stellplätze deshalb für absolut sinnvoll und sind überzeugt, dass diese auch gesellschaftlich gewollt sind.“

„Das ist Städtesache“

Insgesamt ist die Anzahl der Stellplätze für Frauen im Kreis Herzogtum Lauenburg überschaubar. Das ist aber auch kein Wunder, da es dort gerade einmal 30 Stellplätzen gibt, die durch den Kreis verwaltet werden. Aber auch dort sind Frauenparkplätze eingerichtet, die dicht am Eingang liegen. Weitere gibt es in Geesthacht, zum Beispiel zehn in der Tiefgarage des Sparkassen-Centers.

„Wenn ich alleine unterwegs bin und es ist nicht so hell, dann fühle ich mich doch schon sicherer, wenn der Weg ein wenig kürzer ist“, sagt Kerstin Sander-Reichensperger aus Geesthacht. Eine Wahrnehmung, die sie mit vielen Frauen teilt. „Die Stellplätze wurden ausgewiesen, da es gesellschaftlich so gewünscht war“, sagt Tobias Frohnert, Kreissprecher des Herzogtum Lauenburgs. Allerdings ist es kein Thema für den Kreis: „Das ist vielmehr Städtesache.“

Ein Gerichtsurteil über Frauenparkplätze in Oberbayern macht die Stellflächen auch in Lübeck zum Thema. Autofahrer, Frauenbeauftragte und Parkhausbetreiber sprechen sich überwiegend dafür aus.

Stimmt. Wirft man einen Blick in die Hansestadt Lübeck, so wird deutlich: Hier ist die Zahl der Stellflächen für Autofahrerinnen deutlich höher. Allein in den neun Parkhäusern auf der Altstadtinsel gibt es etwa 120 dieser Plätze (Info hier). In der Hansestadt sprechen sich Autofahrer, Parkhausbetreiber und Gleichstellungsbeauftragte überwiegend für Frauenparkplätze aus (hier lesen sie mehr).

Nach Meinung von Elke Sasse vom Frauenbüro der Stadt ist es wichtig, dass es gut ausgeleuchtete Frauenparkplätze mit kurzen Wegen gibt. „Zahlen belegen deutlich, dass Frauen häufiger Opfer von Gewalt werden als Männer.“ Mit Blick auf die „Angst-Räume“, die zuletzt in der Bürgerschaft thematisiert wurden, könne man auch die Frauenparkplätze überdenken, so Sasse.

Der Schilder-Streit

Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt (Bayern) hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit der Empfehlung des Gerichts. Die neuen Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie eine Empfehlung sind und auch Männer dort parken dürfen. Im Gegensatz zu einem Schild, das auf einen Behindertenparkplatz hinweist, sind Schilder für Frauenparkplätze in der Straßenverkehrsordnung bisher ebenso wenig vorgesehen wie für Eltern-Kind-Parkplätze.

Die Stadt Eichstätt darf die Frauenparkplätze behalten, kündigte aber an, die Schilder bis Ende Februar abzubauen. Die neuen Schilder sollen ihren unverbindlichen Charakter deutlicher machen.

Fabian Boerger

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