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„Frieden mit dem Fehmarnbelt-Tunnel? Nie!“

Bettina Hagedorn „Frieden mit dem Fehmarnbelt-Tunnel? Nie!“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn bewirbt sich um den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Ihren Widerstand gegen das dänisch-deutsche Großprojekt zwischen Fehmarn und Lolland will sie nicht aufgeben.

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Bettina Hagedorn (SPD).

Berlin. Frau Hagedorn, haben Sie schon vom Regierungs- auf den Oppositionsmodus umgeschaltet?

Ja, eine starke Opposition ist in der Demokratie enorm wichtig – das dürfen wir auf keinen Fall der AfD überlassen!

Aber nun bewerben Sie sich für den Vorsitz im Haushaltsausschuss, in dem Vorhaben der Koalition, möglicherweise Jamaika, durchgesetzt werden. Wird das nicht frustrierend?

Ganz und gar nicht. Der Haushaltsausschuss ist nicht nur der mächtigste Ausschuss, weil er über das Geld entscheidet, sondern er kann auch am effektivsten die Kontrolle der Regierung sicherstellen. Seit 15 Jahren erlebe ich dort, wie alle Minister in jeder Regierung mit unbequemen Fragen gelöchert und häufig genug von den Abgeordneten gerupft werden.

Reizt es Sie, die oberste Kontrolleurin der Regierung zu sein?

Wir haben die großartige Tradition in Deutschland, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss stellt. Weil die SPD in die Opposition geht, verhindern wir, dass die AfD diesen Posten erhält. Der Haushaltsausschuss entscheidet nicht nur über alle Ausgaben des Bundes, sondern hat auch die Federführung für die „Rettungspolitik“ nach der europäischen Finanzkrise. Da wird es mit den CSU-, FDP-, Grünen- und AfD-Positionen im Konflikt mit dem Kanzleramt im Ausschuss turbulent werden. Und meine Kandidatur für den Vorsitz bedeutet vor allem, dass ich mir zutraue, dieses wichtige Gremium nach den Regeln, die wir im Bundestag haben, konsequent leiten zu können.

Wenn es nicht zu Jamaika käme, stünde die SPD doch noch einmal für eine Große Koalition bereit, trotz der Absage von Martin Schulz?

Nein. Die Große Koalition wurde ganz klar abgewählt – die Verluste für CDU/CSU sind ja sogar noch größer als die der SPD. Aber die Kanzlerin hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und mit den Flirt-Bekundungen von Robert Habeck und Wolfgang Kubicki vor der Wahl im Ohr habe ich keine Zweifel, dass Jamaika sich zusammenraufen wird – auch um Neuwahlen zu verhindern. Mit nur 20,5 Prozent der Stimmen wollen die Wähler die SPD eindeutig nicht in der Regierung sehen, und wir verhindern so gleichzeitig, dass die AfD sich als Oppositionsführerin inszenieren kann.

Die Jamaika-Partner beharken sich über die Knackpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik. Man sollte niemals nie zur Großen Koalition sagen.

Vergessen Sie’s. Die JamaikaKoalition wird quasi im Geld schwimmen: 40 Milliarden Euro stehen dank brummender Konjunktur bis 2021 für Koalitionsprojekte und zum Übertünchen von Konflikten zur Verfügung, während die Große Koalition 2013 nur einen Spielraum von 23 Milliarden hatte. Absurd ist aber, dass die FDP zusätzlich Beteiligungen des Bundes in zweistelliger Milliardenhöhe verhökern will. Dieses Tafelsilber muss ein Notgroschen für schlechtere Zeiten sein.

Sie waren bisher für den Verkehrsetat zuständig . . .

. . . was ich auch zusätzlich bleiben werde.

Dennoch werden Sie sich als Gegnerin des Fehmarnbelt-Tunnels kaum noch um das Großprojekt kümmern können.

Falsch! Als Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss habe ich seit 2013 bewiesen, dass man einen Ausschussvorsitz auch politisch stark nutzen kann. Seit 2009 hat der Bundesrechnungshof meine kritische Haltung stets unterstützt. Das Tunnelprojekt wackelt, weil die Kalkulation und der Zeitplan von Femern A/S längst zusammengebrochen sind wie ein Kartenhaus. Statt der Eröffnung 2018 kann es vor 2029 nichts werden. Ein Baubeginn vor Ende 2020 ist unmöglich, weswegen Dänemark den EU-Zuschuss von gut 600 Millionen Euro, der bis 2020 bewilligt wurde, nicht abrufen kann. Femern A/S hat aber mit mehr als einer Milliarde aus Brüssel kalkuliert. Dänemark hat den vier Bau-Konsortien vertraglich einen Baubeginn 2019 zugesichert, weswegen Regressforderungen oder eine Neuausschreibung folgen müssen. In jedem Fall wird es sehr teuer. Auch in Deutschland haben sich die Kosten verdreifacht und die Verkehrszahlen halbiert. Einen Faktencheck des Projekts nach Artikel 22 des Staatsvertrages könnte ein grüner Verkehrsminister durchsetzen – ich bin gespannt, ob Robert Habeck das hinkriegt.

Werden Sie irgendwann Ihren Frieden mit dem Tunnel machen?

Nein, nie. Gute Nachbarn in Europa brauchen keinen Betontunnel, der die Ostsee gefährdet und Milliarden verschwendet, sondern offene Grenzen. Einer neuen Fährschiffgeneration, angetrieben mit erneuerbaren Energien, gehört die Zukunft, die gleichzeitig vielen Menschen gute Arbeit garantiert. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Wahnsinnsprojekt noch am desaströsen Kosten-Nutzen-Faktor scheitern wird wie einst der Transrapid.

Aber die Hinterlandanbindung auf Fehmarn und dem Festland muss doch ohnehin modernisiert und ausgebaut werden. Braucht es eine neue Sundbrücke oder einen Tunnel unter dem Sund?

Wenn die Schienengüterverkehre weiter über Jütland fahren, brauchen wir weder eine neue Sundbrücke noch einen zweigleisigen Schienenausbau. Die Sundbrücke ist mit 54 Jahren quasi ein Brücken-Teenager, den die Deutsche Bahn in den letzten 15 Jahren aber zu wenig gepflegt hat – 2016 hat der Rechnungsprüfungsausschuss die DB in die Pflicht genommen und zu Instandsetzungsinvestitionen von elf Millionen Euro bis 2020 gezwungen. Damit bleibt der Kleiderbügel, wie die Brücke genannt wird, voll leistungsfähig. Vier Planungsbüros haben den Auftrag, bis 2019 acht Varianten für Tunnel- und Brückenalternativen zu entwerfen für den Fall, dass die Güterzüge durch den Belttunnel kommen – ich erwarte, dass der Verkehrsminister den betroffenen Menschen am Sund diese Varianten öffentlich vorstellt, um ihr Votum anzuhören, bevor entschieden wird.

 Interview: R. Zweigler

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