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Norddeutschland „Friesenhof“: Alheit gesteht Fehler ein
Nachrichten Norddeutschland „Friesenhof“: Alheit gesteht Fehler ein
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08:49 18.06.2015
SPD-Sozialministerin Kristin Alheit (47) musste in der Affäre um das Skandal-Heim „Friesenhof“ Versäumnisse einräumen. Quelle: Fotos: Rehder/dpa
Kiel

Am 3. Juni hatte Alheits Ministerium den „Friesenhof“ geschlossen — nachdem in der Presse über Missstände in der privat betriebenen Jugendhilfeeinrichtung berichtet worden war. Seit Monaten schon hatten sich allerdings im Landesjugendamt des Sozialministeriums die Beschwerden von Bewohnerinnen und Betreuern über entwürdigende Strafen und Durchsuchungen, Sprech- und Kontaktverbote gehäuft, ein Betreuer hatte eine sexuelle Beziehung zu einem der Mädchen, der Staatsanwalt ermittelte seit Januar.

„Es hat zu lange gedauert, bis das Heim geschlossen wurde“, gab Alheit gestern im Landtag in einer von der FDP beantragten aktuellen Stunde zu. Und: „Es war ein Fehler, dass ich nicht informiert war.“ Erst seit Mai wisse sie von den Vorgängen. Sie stehe aber zu ihrer Verantwortung. Die Kommunikationswege würden überprüft. Was das konkret bedeutet und wie mögliche personelle Konsequenzen aussehen könnten, sagt sie nicht. „Aktionismus ist nicht meine Sache.“

„Erbärmlich“, fand FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki das. Die Ministerin hätte das Heim früher schließen können und müssen. Sie sehe jetzt ihre einzige Aufgabe darin nachzuweisen, dass sie nicht verantwortlich sei, sagte CDU-Oppositionsführer Daniel Günther. Sie sei überfordert. Trotz der harten Attacken trat SPD-Ministerpräsident Torsten Albig nicht ans Rednerpult, vertiefte sich ebenso wie sein Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) in sein Smartphone. Für die SPD-Fraktion sprach der Sozialpolitiker Wolfgang Baasch vor allem das „tiefe Bedauern“ über das aus, was den Mädchen im „Friesenhof“ geschehen sei. SSW-Frontmann Lars Harms warf der Opposition „Skandalisierung“ vor. Die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn hingegen erklärte offen, sie hätte sich vor einem Monat nicht vorstellen können, dass es eine solche Einrichtung mit drakonischen Strafen, Zwang und Drill im Land geben könnte. Vor allem in ihrer Fraktion applaudierten denn auch zahlreiche Abgeordnete nicht mit, als Kristin Alheit ihre Rede beendet hatte.

Der Kinderschutzbund fordert derweil weitere Konsequenzen. Die Heime müssten angemessen mit Fachpersonal ausgestattet sein, um Schutz und Förderung auch von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Belastungen sicherstellen zu können, sagte die Landesvorsitzende Irene Johns.

Landtag beschließt neues Hundegesetz
Ein neues Hundegesetz wird Anfang 2016 in Kraft treten. Der Landtag beschloss mit Zustimmung von SPD, Grünen, SSW und FDP gegen CDU und Piraten eine Reform des bisherigen Gefahrhundegesetzes. Die Rasseliste wird abgeschafft. Künftig werden Hunde als gefährlich eingestuft, wenn sie auffällig geworden sind.

Der Nachtragsetat für dieses Jahr ist unter Dach und Fach. Damit werden die Ausgaben für Flüchtlinge um gut 140 Millionen Euro auf 287 Millionen aufgestockt. Für den Nachtrag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW. Die Opposition kritisierte das Fehlen zusätzlicher Mittel für die unterfinanzierten Hochschulen.

Wolfram Hammer

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