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Für bessere Kitas: Flensburg hebt Grundsteuer kräftig an

Flensburg Für bessere Kitas: Flensburg hebt Grundsteuer kräftig an

Beifall aus Lübeck – Warnungen aus der Wirtschaft.

Flensburg/Lübeck. Die Stadt Flensburg verlangt von 2017 an rund 45 Prozent mehr Grundsteuer. Ein entsprechender Antrag von SPD, CDU und Grünen sei in der Ratsversammlung mit 20 Stimmen angenommen worden, sagte eine Stadtsprecherin nach der Abstimmung am Donnerstag. 16 Mitglieder votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Hebesatz steigt demnach kräftig von 480 auf 690 Prozentpunkte.

Mit dem zusätzlichen Geld wollen die Politiker mehr Erzieher in den Kitas beschäftigen. Statt eineinhalb soll es zwei Vollzeitstellen pro Gruppe geben, auch heilpädagogisch sollen die Kinder besser betreut werden. Dieses Konzept hatte der Rat bereits Ende 2015 beschlossen. Bislang war jedoch unklar, woher die pro Jahr rund sieben Millionen Euro für die Finanzierung stammen sollten. Künftig müssen Hausbesitzer pro Jahr im Schnitt rund 260 Euro mehr berappen. Flensburg klettert damit im Landesvergleich in Sachen Grundsteuer an die Spitze. Bisher war die Grundsteuer B in Lübeck und Kiel mit je 500 Prozentpunkten am höchsten.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) begrüßt die Flensburger Idee sehr. In der Finanzsituation der kreisfreien Städte seien kreative Ideen erforderlich, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen.

„Auch wenn nicht jede Idee von jedem übernommen wird, trägt sie doch dazu bei, dass Bewegung in die Szene kommt, Phantasie entwickelt wird und neue Lösungsansätze auf den Tisch kommen“, so der Verwaltungschef, der in Lübeck kürzlich die Tourismusabgabe einführen wollte. „Leider ist sie im parteipolitischen Hickhack vorerst gescheitert, aber auch dies war eine neue Idee zur Linderung der Finanzprobleme deutscher Städte“, erklärt er.

Mit der Steuererhöhung in Flensburg sind längst nicht alle einverstanden. Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und der Arbeitgeberverband mahnen, die Anhebung führe zu einer erheblichen Verteuerung des städtischen Wohnraums, potenzielle Fachkräfte würden abgeschreckt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum anstelle von Steuererhöhungen nicht besser Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt der Stadt vorgenommen werden“, erklärt IHK-Präsident Uwe Möser. Flensburg wird deutschlandweit zu den Städten mit dem höchsten Hebesatz zählen. jup

LN

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