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G 20: Hamburger Polizei verbietet großräumig Demos

Hamburg G 20: Hamburger Polizei verbietet großräumig Demos

Transferstrecken sollen freigehalten werden.

Hamburg. . Während des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Hamburger Polizei Demonstrationen in einem großen Teil des Stadtgebietes verboten. Es gehe darum, die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) gestern zur Sicherung der Korridore zwischen dem G-20-Tagungsort und dem Flughafen. Das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G 20“, das die Großdemonstration am 8. Juli gegen den G-20-Gipfel organisiert, kündigte sofort danach Klage an.

„Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben“, erklärte ihr Sprecher Yavuz Fersoglu. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer betonte, diese sogenannte Allgemeinverfügung sei kein rechtliches Novum. Auch für den Papstbesuch 2011 in Berlin sei dort eine derartige Verfügung erlassen worden. Es gebe bereits Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit.

Betroffen sind neben der Innenstadt auch die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster. In dieser Zone dürfen vom 7. Juli (ab 6 Uhr) bis zum 8. Juli (bis 17 Uhr) keine Versammlungen stattfinden, erklärten Innensenator Grote und Polizeipräsident Meyer. Am 7. Juli gilt das Demoverbot von 16 bis 24 Uhr auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt.

LN

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