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G-20-Polizisten dürfen nicht in den Tierpark

Kiel G-20-Polizisten dürfen nicht in den Tierpark

Kleinlich oder konsequent? Beamte müssen Einladung ausschlagen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. „Kleinkariert“ sei das, und „peinlich“: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat auch aus der eigenen Jamaika-Koalition Kritik einstecken müssen, weil Landespolizisten eine Einladung des Tierparks Neumünster nicht annehmen durften.

Die Zooleitung hatte Beamten, die beim Hamburger G-20-Gipfel im Einsatz waren, eine besondere Anerkennung aussprechen wollen. Tatsächlich aber kamen nur Beamte aus Hamburg. Sie konnten sich auf eine Sondererlaubnis ihres Innensenators Andy Grote (SPD) berufen. Schleswig-Holsteins Ordnungshüter hatten zuvor unter Hinweis auf unerlaubte Annahme von Geschenken und Belohnungen schon einem Dankeskonzert in der Hamburger Elbphilharmonie fernbleiben müssen.

Ein Sprecher des Innenministers verteidigte jetzt das strikte Nein aus Kiel. Die getroffene Regelung sei „angemessen und richtig“, sagte Tim Radtke unter Berufung auf das Beamtenrecht und Erlassregelungen zur Korruptionsprävention. „Mit Ausnahme von Hamburg wird diese Linie ebenso in den meisten anderen Länderpolizeien vertreten.“ Es habe im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel eine „breite und sehr erfreuliche Anerkennung aus weiten Kreisen der Bevölkerung für unsere Polizei“ gegeben. Die Landesregierung habe darüber hinaus die Beamten zum Grillfest nach Eutin eingeladen.

Unterstützung erhielt Grote von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man könne das Verbot, Einladungen in den Tierpark oder zu Konzerten anzunehmen, gut oder schlecht finden. „Aber es ist eine stringente Regelung“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Andreas Kropius. Schleswig-Holsteins Polizei halte sich streng an die geltenden Regelungen. Die Unabhängigkeit der Polizei sei ein hohes Gut.

Dagegen bezeichnete der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Torsten Gronau, den aktuellen Fall als „ausgesprochen unglücklich“. Sicherlich sei im täglichen Geschäft jeglicher Anschein der Vorteilsnahme zu vermeiden. „Aber der Tierpark Neumünster steht nicht gerade im Verdacht, die Polizei korrumpieren zu wollen. Hier geht es um Anerkennung der Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg auf der großzügigeren Linie bewegt."

Das sehen im Landeshaus die meisten Abgeordneten ähnlich. „Die Einladung des Tierparks Neumünster war eine noble Geste“, findet FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Gerade vor dem Hintergrund der enormen Belastungen, denen sich die Polizeikräfte beim G-20-Gipfel ausgesetzt sahen, sollten wir mehr Fingerspitzengefühl erwarten.“ Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält das Verbot für „peinlich kleinlich“. Die Vorstellung, „dass sich Polizeivollzugsbeamte durch einen kostenlosen Tierparkbesuch in ihrer unvoreingenommenen Dienstausübung beeinflussen lassen, ist doch wohl eher abwegig“.

SSW-Boss Lars Harms sagte, dass die Jamaika-Regierung in Kiel „noch viel von den Hamburgern in Sachen Umgang mit der Polizei“ lernen könne. „Das war ganz, ganz kleines Karo!“ Kai Dolgner (SPD) fragte ketzerisch: „Kann man Minister durch konzertante Feierstunden in der Elbphilharmonie bestechen? Innenminister Grote sollte sich schleunigst Innensenator Grote zum Vorbild nehmen.“

 C. Hiersemenzel

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