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G20-Gipfel: Streit um Demo-Verbot

Hamburg G20-Gipfel: Streit um Demo-Verbot

Drei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg droht eine juristische Auseinandersetzung um ein von der Polizei überraschend geplantes vollständiges Demonstrationsverbot in der Innenstadt.

Hamburg. Drei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg droht eine juristische Auseinandersetzung um ein von der Polizei überraschend geplantes vollständiges Demonstrationsverbot in der Innenstadt. Die Polizei habe beim dritten „Kooperationsgespräch“ mit den Gipfel- Gegnern eine neue „blaue Zone“ präsentiert, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) gestern als Hauptanmelder der Demonstration am 8. Juli mit erwarteten 100000 Teilnehmern.

Diese Zone umfasse „die gesamte Innenstadt von der Willy- Brandt-Straße nordwärts einschließlich Heiligengeistfeld, Hauptbahnhof bis zum Flughafen“. Das sei nicht akzeptabel.

Die Polizei äußerte sich nicht konkret zu den Planungen, dementierte sie aber auch nicht. „Es hat heute ein Gespräch mit dem Anmelder der geplanten Demonstration am 8. Juli gegeben, in dem die Polizei ihre sicherheitsbezogenen Überlegungen dargestellt hat“, teilte die Polizei auf Anfrage mit. „Entschieden wurde heute nichts.“

Beim Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der Europäischen Union am 7. und 8. Juli werden auch US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin erwartet. Die Sicherheit der Staatsgäste sollen mehr als 15000 Polizisten garantieren.

„Man lädt sich Leute wie Trump, Putin, Erdogan ein und dann will man den Protest verhindern“, sagte Emily Laquer vom Organisationskomitee der G20-Gegner. Das funktioniere nur, wenn entweder der Gipfel abgesagt oder die genannten Leute ausgeladen werden. „Wir haben das Recht, in der Nähe des Gipfels zu demonstrieren und das werden wir wenn nötig auch vor Gericht durchsetzen.“

Von möglichen Gewalttaten oder Ausschreitungen wollte sich die Vertreterin des Bündnisses „Grenzenlose Solidarität statt G20“ ausdrücklich nicht distanzieren. „In einer Welt, wo Mauern gebaut werden und abgeschoben und gespalten wird, halten wir zusammen.“

Es sind bereits mehrere Demonstrationen gegen den G20- Gipfel geplant, etwa „G20 – Welcome to hell“. Bei diesem Aufzug am Vorabend des Gipfels rechnet die Polizei mit etwa 7500 Teilnehmern, darunter mindestens 4000 gewaltbereite Linksextremisten.

LN

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