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G20-Gipfel: Streit um Demos

Hamburg G20-Gipfel: Streit um Demos

Senat will Proteste erlauben – Polizei dagegen – Kiel übernimmt Gefangene.

Hamburg. . Nach Polizeiplänen für Demonstrationsverbote in der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels hat der Senat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausdrücklich garantiert. „Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu die Möglichkeit haben“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei mache es keinen Unterschied, ob nun der Gipfel am 7. und 8. Juli selbst, dessen Inhalte oder andere Versammlungen Anstoß zum Protest seien. Hamburg werde beides schaffen, betonte der Senator: „Die Sicherheit des Gipfels, die Sicherheit friedlicher Demonstranten, die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger zu garantieren – und zugleich Raum für friedlichen Protest zu geben.“

Zu der Hauptkundgebung gegen das Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer sowie Vertretern der Europäischen Union werden am 8. Juli mehr als 100

000 Demonstranten erwartet. Anlass der Aktuellen Stunde im Parlament war die Idee der Polizei, fast die gesamte Innenstadt zu einer demonstrationsfreien Zone zu erklären. Justizsenator Steffen hatte diese Pläne zwar bereits am Dienstag wieder einkassiert.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) regierte empört. Damit habe der Senat Linksterroristen eingeladen, die Stadt zu verwüsten, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders: „Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn der G20-Gipfel so endet wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird?“ Die Linken forderten den Senat auf, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration auf dem Heiligengeistfeld unweit des Messegeländes zuzulassen.

Hamburgs Nachbarländer wollen der Hansestadt zum G20-Gipfel vorübergehend Strafgefangene abnehmen. In Schleswig-Holstein stehe eine Abteilung mit etwa 30 Plätzen in der Justizvollzugsanstalt Kiel zur Verfügung, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Es werde sich durchweg um leichtere Fälle handeln. Mit der Aufnahme von Gefangenen soll in Hamburgs Gefängnissen Platz für Festgenommene geschaffen werden. In den schleswig-holsteinischen Gefängnissen sind von 1374 Haftplätzen derzeit nach Ministeriumsangaben 1216 belegt.  Mecklenburg-Vorpommern plant ebenfalls die Aufnahme von Gefangenen – und die Verstärkung der Hamburger Polizei. Die Justizvollzugsanstalt Bützow (Landkreis Rostock) nehme für etwa zwei Wochen 20 Strafgefangene aus Hamburger Gefängnissen auf, teilte das Justizministerium mit. Das Land hat den Angaben zufolge rund 250 freie Haftplätze – bei einer Kapazität von insgesamt etwa 1350 Plätzen. Das Innenministerium kündigte an, 80 Bereitschaftspolizisten nach Hamburg zu schicken.

LN

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