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G36: Grüne bremsen Koalition aus

Kiel G36: Grüne bremsen Koalition aus

Beschaffung des Anti-Terror-Sturmgewehrs für die Landespolizei wird vertagt.

Kiel. Die Grünen in Kiel treten bei der Terrorabwehr auf die Bremse. Der endgültige Beschluss des Kabinetts über eine Ausstattung der Landespolizei mit dem Sturmgewehr G36 ist auf ihr Betreiben hin vorläufig auf Eis gelegt worden. Eigentlich sollte er gestern Vormittag fallen. Jetzt soll SPD-Innenminister Stefan Studt „im Frühherbst“ erst einmal koalitionsintern darlegen, ob es nicht Alternativen dazu gibt.

Die Polizei selber hatte die Ausstattung mit dem Sturmgewehr eingefordert. Studt und auch SPD- Fraktionschef Ralf Stegner machten sich daraufhin ebenfalls dafür stark, dass künftig in jedem Streifenwagen eine solche Waffe mitgeführt wird. Die Auswertung der IS-Terrorangriffe in Paris im vergangenen Jahr hätten die Notwendigkeit ergeben, die Waffen anzuschaffen. Dort trugen die Terroristen Schutzwesten, feuerten mit schweren Waffen. Die Streifenpolizisten, die als erste am Einsatzort eintrafen, waren ihnen hoffnungslos unterlegen. Pistolen und Maschinenpistolen haben eine deutlich geringere Schussweite und Durchschlagskraft als Sturmgewehre. Da die Terrorgefahr auch in Deutschland hoch sei, müsse die Polizei nachrüsten.

Viele Landtags-Grüne, allen voran ihr Innenpolitiker Burkhard Peters, fürchten dadurch allerdings eine „Militarisierung der Landespolizei“ und lehnen die Anschaffung des G36 oder einer ähnlichen „Langwaffe“ ab. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hatte zwar vergangene Woche noch erklärt, diese Anschaffung sei keine Frage mehr „des Ob“, sondern nur noch „des Wie“, konnte sich in ihrer eigenen Partei und Fraktion aber offenbar nicht durchsetzen.

Nun soll Studt erst einmal erläutern, wozu genau die Waffe gebraucht werde, ob es nicht ausreiche, sie in den Revieren bereitzuhalten, ob es nicht auch das alte G3 tue, das in einigen Revieren gelagert werde, oder ob nicht alternativ doch nur eine Maschinenpistole, die MP7 wie in Hessen, angeschafft werden sollte. Geklärt werden müsse auch noch, ob ein G36-Kauf nicht gebenenfalls im Verbund aller norddeutschen Länder erfolgen könne. Bis dahin sollen vorläufig nur neue schwere Schutzwesten und Schutzhelme für die Polizisten bestellt werden.

Die Opposition ist angesichts der grünen Verzögerungstaktik empört. „Die Koalition erweist sich als unfähig, die Landespolizei so auszurüsten, dass sie notfalls auch auf Terroristen angemessen reagieren kann“, sagt Ekkehard Klug (FDP). Andere Landesregierungen hätten längst umfangreiche Anschaffungsprogramme beschlossen, Kiel vertage das Thema. Manche Koalitionäre lebten offenbar „in einer Art Ponyhof-Traumwelt“. CDU-Fraktionschef Daniel Günther beklagt, Ministerpräsident Albig lasse zu, „dass die Grünen die Richtung der Polizeipolitik der gesamten Koalition vorgeben“.

wh

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