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G36 für die Polizei: Koalition noch uneins

Kiel G36 für die Polizei: Koalition noch uneins

Die Koalition hat die Entscheidung über den Kauf des umstrittenen Sturmgewehrs G36 für Schleswig-Holsteins Landespolizei im Rahmen der Terrorabwehr verschoben.

Noch im Herbst soll die Entscheidung darüber fallen, ob die Streifenwagen mit Mitteldistanzwaffen wie dem G36 ausgerüstet werden

Quelle: dpa

Kiel. SPD, Grüne und SSW erzielten am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung nur Einigkeit über die passive Ausrüstung der Polizisten und über Waffen für Spezialkräfte. „Wir tun alles dafür, unser Land noch sicherer zu machen, die Menschen zu schützen und die Sicherheitskräfte in gebotener Form zu ertüchtigen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).

Für einen zweistelligen Millionenbetrag darf Studt schwerere Schutzwesten und schussfeste Helme anschaffen und 20 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei einrichten. Nach dem Koalitionswillen soll die Finanzierung über die Nachschiebeliste im Herbst geregelt werden. Noch im Herbst soll die Entscheidung darüber fallen, ob die Streifenwagen mit Mitteldistanzwaffen wie dem G36 ausgerüstet werden, weil diese im Zweifel die ersten am Tatort sind.

Die Grünen sehen die mögliche Anschaffung von G36-Sturmgewehren aber weiter kritisch. Sie wollen zunächst geklärt haben, für welche Einsatzszenarien solche Waffen vorgesehen sind. Ursprünglich wollte die Koalition in diesem Haushaltsjahr 14 Millionen Euro für das geplante neue Paket zur Verfügung stellen.

Das Sturmgewehr G36 gehört seit langem zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nachdem in einer Untersuchung Präzisionsprobleme festgestellt worden waren, entschied Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im August 2015, das G36 auszumustern.

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