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20:17 24.06.2017
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Lübeck

Cannabis-Paradies für Kranke: Menschen mit chronischen Krankheiten, denen Cannabis das Leben erleichtern kann, sollen es in Dänemark so gut haben wie nirgendwo sonst auf der Welt.

Das ist das Ziel des neuen Vereins Cannabis Danmark, den eine Reihe Prominenter wie die frühere Ministerin und Kopenhagener Oberbürgermeisterin Ritt Bjerregaard, die Schauspielerin Søs Egelind und der Direktor der Technischen Universität Kopenhagen, Per Farholt, gegründet haben. Ziele sind die Zulassung von Cannabis zur ergänzenden Behandlung bei chronischen Schmerzen, Rheuma, Krebs und einer Reihe anderer Krankheiten bereits Anfang 2018. Außerdem sollen Forschung und Aufklärung von Ärzten und Patienten über die Einsatzmöglichkeiten von Cannabis gefördert werden. Weiteres Ziel ist die kontrollierte Cannabis-Produktion in geschlossenen Gewächshäusern in Dänemark. Anders als in Deutschland soll Cannabis als Ergänzung, nicht als einzige verbleibende Therapiealternative zugelassen werden.

Verkaufsverbot für Sommerhäuser an Deutsche könnte kippen: Eine Neuregelung über die Nutzung dänischer Sommerhäuser könnte dazu führen, dass künftig auch Deutsche und andere EU-Bürger Sommerhäuser an den dänischen Küsten kaufen dürfen. Das meinen mehrere Europarechtsexperten, berichtet die Zeitung Politiken. Hintergrund ist eine beschlossene Gesetzesänderung, dass dänische Rentner früher als bisher ihr Sommerhaus als neuen ersten Wohnsitz nutzen und ganzjährig darin wohnen dürfen. Damit, so die Experten, werde das in einem Protokoll zum Maastricht-Vertrag von 1992 verankerte Verbot von Sommerhaus-Verkäufen an Ausländer unterminiert. Dass Dänen ihr Sommerhaus jetzt intensiver nutzen dürfen, die Rechte anderer EU-Bürger aber unverändert eingeschränkt werden, könnte als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gewertet werden. Experten halten es nun offenbar für möglich, dass kaufwillige EU-Bürger das Verbot in einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall bringen.

Skandalträchtige Steuerbehörde wird zerschlagen: Nach einer Reihe von Skandalen um nicht verhinderten Steuerschwindel in Milliardenhöhe, nicht rechtzeitig eingetriebene Steuerschulden und falsche Berechnungen von Grundsteuern soll die zentrale Steuerbehörde „Skat“ (deutsch: Steuer) aufgelöst und durch sieben dezentrale Behörden mit jeweils einer zentralen Zuständigkeit (zum Beispiel für Einkommen- und Mehrwertsteuer, Steuerschulden, Grundsteuer oder Kfz-Steuer) ersetzt werden. Das hat die Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen beschlossen. Die neuen Steuerbehörden sollen über das ganze Land verteilt werden. Damit zieht die Regierung die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass die vor 13 Jahren zwecks kostensparender Strukturreform erfolgte Zusammenlegung der Steuer- und Zollverwaltung mit den kommunalen Finanzämtern gescheitert ist.

LN

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