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Norddeutschland Gaschke-Aus: Ratsversammlung will zurück zur Normalität
Nachrichten Norddeutschland Gaschke-Aus: Ratsversammlung will zurück zur Normalität
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22:23 31.10.2013

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke (SPD) als Kieler Oberbürgermeisterin bemühen sich die Fraktionen in der Ratsversammlung um eine Rückkehr zur Sachpolitik. Ihr Rückzug müsse „das Signal sein, innezuhalten“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen in einer Aktuellen Stunde. In der Kommunalpolitik dürfe es „eine sachliche Gegnerschaft geben, aber keine zerstörerische Feindschaft“. Vertreter aller Fraktionen zollten Gaschke Respekt für ihren Entschluss.

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber betonte, „durch den Rücktritt ist eine Lähmung unserer Stadt beendet worden“. Im Ergebnis sei dieser Schritt für beide Seiten das Beste. „Kiel muss zur Ruhe kommen“, sagte der Jurist. Parteienstreit habe es zur Genüge gegeben. „Lasst uns mal Gemeinsamkeiten nach vorne stellen und Differenzen nach hinten.“ Grünen-Fraktionschefin Lydia Rudow bezeichnete Gaschkes Eilentscheidung in dem betreffenden Steuerfall als schwerwiegenden Fehler. „Die Verwaltung muss nun alle Möglichkeiten prüfen, ob und wie man die Entscheidung zurücknehmen kann“, sagte Rudow. Ähnlich lautete ein Beschluss der Ratsversammlung auf Antrag von SPD, CDU, Grünen und SSW. Darin stellte die Stadtvertretung fest, dass sie den von Gaschke per Eilentscheidung getroffenen Steuererlass nicht genehmigt hat. Die Verwaltung wurde damit aufgefordert, alle Möglichkeiten der Rücknahme zu prüfen und vorzulegen, „um eine rechtlich einwandfreie Lösung des Gewerbesteuerfalls sicherzustellen“.

FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke dankte Gaschke für den aus seiner Sicht „wirklich befreienden Rücktritt“. Dennoch sei damit die Aufklärung dieses Falles noch lange nicht erledigt. Bei der Aufarbeitung gehe es insbesondere um die Frage, „warum sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben“.

LN

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