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Gaschke und der singende Augenarzt: Kippt Brüssel ihren Millionen-Deal?

Kiel Gaschke und der singende Augenarzt: Kippt Brüssel ihren Millionen-Deal?

Steuererlass könnte als unzulässige Subvention eingestuft werden. Innenminister prüft Rechtmäßigkeit. Kieler Oberbürgermeisterin gerät immer stärker unter Druck.

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Susanne Gaschke (46) ist Oberbürgermeisterin von Kiel. Die SPD-Frau und Ex-„Zeit“-Redakteurin gerät wegen eines Steuer-Deals in Bedrängnis. Detlef Uthoff (71) ist Top-Mediziner und Rock-Sänger, hier 2012 beim Auftritt auf der Kieler Woche.

Quelle: dpa/Frank Peter, Montage: kha

Kiel. Glatte 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumnisgebühren hat Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke dem Unternehmer Detlef Uthoff im Juni auf seine Steuerschuld erlassen. Jetzt wird der Deal zwischen der SPD-Frau und dem Augenklinik-Betreiber zum Fall für die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel. Bei dem Steuererlass könnte es sich um eine unzulässige Subvention handeln, erklärte ein Experte des Innenministeriums gestern im Innenausschuss des Landtags. Das aber habe die Kieler Verwaltung vor Gaschkes Eilentscheidung offenbar gar nicht geprüft.

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Susanne Gaschke (46) ist Oberbürgermeisterin von Kiel. Die SPD-Frau und Ex-„Zeit“-Redakteurin gerät wegen eines Steuer- Deals in Bedrängnis.

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Gaschke selber, von CDU und FDP in Kiel heftig attackiert, hatte die Kommunalaufsicht des Ministeriums um Prüfung gebeten. Gestern im Landtag hakten alle Fraktionen nach. Es handle sich um einen „schwerwiegenden Sachverhalt“, erklärte auch SPD-Innenminister Andreas Breitner. Man werde klären, ob die Entscheidung rechtmäßig und ob überhaupt eine Eilentscheidung nötig war.

Kommentar zum Thema: Instinktlos

Das bezweifeln mittlerweile nicht nur Kieler Oppositionspolitiker. Der Steuerstreit Uthoffs mit der Stadt Kiel nämlich zog sich schon viele Jahre hin. Der prominente Augenarzt hatte sich offenbar in den 80ern und 90ern mit Wohnungen verspekuliert, musste sie hastig verkaufen und darauf Steuern zahlen — Einkommenssteuern ans Finanzamt und 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern an die Stadt. Seit 2008 ist der Steuerbescheid rechtskräftig. Das Finanzamt Kiel-Nord lehnte es bis zum Schluss ab, Uthoff etwas von seiner Schuld zu erlassen. Auch Gaschkes Amtsvorgänger, Angelika Volquartz (CDU) und der heutige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), unternahmen in der Sache nichts.

Bei Gaschke hatte Uthoff mehr Erfolg. Er habe beteuert, dass er sonst pleitegehen würde und Arbeitsplätze in Gefahr seien, hatte die Oberbürgermeisterin erklärt. Nach NDR-Informationen soll sich Gaschke dabei allerdings auf ein anwaltliches Gutachten gestützt haben, dass von Uthoff selbst bezahlt worden sei. Bank-Forderungen an Uthoffs Immobiliengesellschaft soll eine Firma seiner Frau günstig aufgekauft haben. Eine unabhängige Prüfung durch die Stadt habe es nicht gegeben. Auch Uthoff selber ließ mittlerweile erklären, die Steuerschuld habe nichts mit seiner Augenklinik zu tun.

Auch all diesen Fragen werde jetzt nachgegangen, betonte der Innenminister gestern. Vorab habe die Stadt bei der Kommunalaufsicht jedenfalls keine Erkundigungen eingezogen, wie in einem solchen Fall am besten verfahren werden könnte. Dabei sind die Bedingungen, unter denen ein Steuererlass zulässig ist, eng gefasst. So muss ein Steuerschuldner ohne Erlass in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht sein. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, ließe sich nicht voraussagen, so der Minister. Am Ende könnten, je nach Ausgang, auch Disziplinarmaßnahmen gegen Gaschke stehen. Eine Rückzahlung der 3,7 Millionen Euro an die Stadt müsse Uthoff nur für den Fall fürchten, dass die EU deren Erlass als Subvention werte.

Für den CDU-Abgeordneten Daniel Günther steht damit fest, dass Susanne Gaschkes Tage in der Politik gezählt sind: „Wenn die Prüfung des Innenministeriums vorbei ist, wird Gaschke als Oberbürgermeisterin nicht mehr zu halten sein.“ Die SPD-Spitze im Land hält offiziell noch zu ihrer Oberbürgermeisterin. Hinter vorgehaltener Hand erklären allerdings auch führende Sozialdemokraten, dass sie kaum noch damit rechnen, dass Gaschke unbeschadet aus der Sache herauskommen könne. Der Ärger über sie ist umso größer, als ihre Entscheidung die Anti-Steuersünder-Kampagne der SPD im Bundestagswahlkampf konterkariert.

Gaschke selber bezog gestern keine Stellung. Als der Innenausschuss zu tagen begann, besuchte sie in Kiels französischer Partnerstadt Brest gerade das Theater.

Professor Detlef Uthoff: Ein Sommerhaus auf Sylt und eine Stimme wie Elvis
Rock-Sänger mit eigener Band, Hobby-Flieger mit eigenem Flugzeug, Promi-Augenarzt mit eigener Klinik: Detlef Uthoff ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten im sonst so bürgerlichen Kiel. Immer vorne weg, zum Beispiel bei der Einführung moderner Laser-OP-Technik. Der 71-Jährige ist sogar Professor für Augenheilkunde. Er gilt als medizinische Kapazität. Und als reich. Einer, der sich einen Freund nennt, sagt: „Er ist einer der wohlhabendsten Schleswig-Holsteiner.“ Ein Sommerhaus auf Sylt, er wohnt sonst im Kieler Nobelviertel Düsternbrook. „Bellevue“, heißt seine Klinik dort. „Blackies“ hieß die Band, mit der er schon in den 60er Jahren erfolgreich auftrat.

Die Musik ist sein zweites großes Talent. Auch auf der Kieler Woche 2013 rockte er als „Tony Uthoff & Big Band“ am ersten Fest-Sonntag wieder vor 3000 Zuhörern auf der Krusenkoppel.

Schwarze Lederjacke, hochgeschlagener Kragen, eine Stimme ein bisschen so wie Elvis. Ein „Kultabend“, heißt es in einem Pressebericht über den Auftritt. Uthoff sei „zu Scherzen aufgelegt“ gewesen.

Zwei Tage zuvor hatte SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ihm per Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumnisgebühren auf eine 4,1 Millionen-Euro-Gewerbesteuerschuld erlassen. Die Hauptschuld immerhin muss er nach jahrelangem Streit mit der Stadt jetzt bezahlen. In Raten von etwa 80 000 Euro pro Monat, ist in Kiel zu hören.

Wolfram Hammer

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