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Geflügelpest: Habeck bittet Hobby-Züchter um Verständnis

Landtags-Sitzung: Vogelgrippe ist das bestimmende Thema im Parlament Geflügelpest: Habeck bittet Hobby-Züchter um Verständnis

Experten erwarten Virus in einigen Tagen auch an der Westküste. Die Geflügelpest wütet in Schleswig-Holstein weiter. Gestern wurde an der Flensburger Förde ein zwölfter Sperrbezirk eingerichtet, nachdem dort ein grippetoter Wildvogel gefunden worden war. 

Kiel. Umweltminister Robert Habeck stand gestern dem Landtag Rede und Antwort. Die Epidemie sei nicht mit bisherigen Geflügelpest-Ausbrüchen zu vergleichen, sagte der Grüne.

LN-Bild

Experten erwarten Virus in einigen Tagen auch an der Westküste.

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„Diesmal ist es anders. Es grassiert wirklich.“

Die strengen Schutzmaßnahmen, die das Land mittlerweile anordnete, stoßen dennoch nicht überall auf Zustimmung. Im Kreis Schleswig-Flensburg eskalierte gestern ein Streit zwischen dem Kreisveterinär und einigen Kleinbetrieben und Hobby-Geflügelhaltern, die sich geweigert hatten, ihre Tiere in einem Stall unterzubringen, um eine Infektion durch Wildvögel zu verhindern. Der Landrat drohte ihnen daraufhin mit der sofortigen Zwangs-Schlachtung aller ihrer Tiere. Schließlich gaben die Halter nach, schlossen ihre Tiere doch ein.

Habeck appellierte im Landtag aufgrund der Vorfälle noch einmal an die Solidarität aller Geflügelhalter, auch der Hobby-Züchter, „mit denen, die davon leben müssen“. Es gebe im Land viele kleine Hobby-Haltungen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu großen Hühnerställen lägen. Die Gefahr dabei: Wird nur bei einem privat gehaltenen Huhn das Vogelgrippe-Virus festgestellt, wird auch dort sofort ein Drei-Kilometer-Sperrbezirk um den Hof eingerichtet. Und das hieße: Auch der eigentlich gar nicht befallene Groß-Betrieb darf wochenlang kein einziges Ei ausliefern, darf kein Tier aus dem Sperrbezirk herausbringen – eine wirtschaftliche Katastrophe.

Dass die Hobby-Halter und Kleinbetriebe mit unter 1000 Tieren durch die Sicherheitsmaßnahmen belastet werden würden, sei ihm dabei durchaus bewusst, sagte Habeck – sie dürfen ihre Ställe nur noch mit Schutzanzügen betreten und müssen strenge Desinfektionsmaßnahmen einhalten. Es helfe aber nichts. Das Virus grassiere nun einmal unter den Wildvögeln, man müsse es aus den Haustier-Beständen heraushalten. „Und das wird uns alle noch eine Weile beschäftigen.“ Tatsächlich hatten die Vogelzug-Experten im Ministerium dem Vernehmen nach anhand der bisherigen Daten einen Fund an der Flensburger Förde vorausgesagt. Und in einigen Tagen, da sind sich die Experten nach dem Studium der typischen Vogelzug-Wege von Stock- und Reiherenten und allerlei Gänsen sicher, werde das Virus auch Schleswig-Holsteins Westküste erreicht haben. Inzwischen seien auch Bussarde betroffen.

Von den Fraktionen gab’s durchweg Lob für Habecks Krisenmanagement. „Seine Maßnahmen sind richtig und angemessen“, so der CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers. Habeck dankte vor allem auch den vielen Helfern. Kreisveterinäre, Ministeriums- und Landeslabor-Mitarbeiter, Polizisten oder Ehrenamtler leisteten in diesen Tagen Unglaubliches.

Einfuhrsperren für Geflügelprodukte

In Niedersachsen ist erstmals seit Beginn der aktuellen Epidemie das gefährliche Vogelgrippevirus H5N8 nachgewiesen worden. Spaziergänger hatten die tote Wildente am Sonntag am Eixer See bei Peine gefunden. Der Kreis ordnete umgehend eine Stallpflicht für Geflügel an. Wegen der Vogelgrippe haben mehrere Länder Europas und Asiens sowie Südafrika Einfuhrsperren für Geflügel und Geflügelerzeugnisse aus Deutschland verhängt.

Neues Gesetz für das UKSH beraten

. Das UKSH-Gesetz („Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin“) hat gestern in erster Lesung den Landtag passiert. Ob es ein großer Wurf ist oder Rechtsunsicherheiten beinhaltet, darüber gingen die Meinungen zwischen Opposition und Regierungsfraktionen gestern im Landtag weit auseinander. Der Marburger Bund fürchtet derweil weiter die Entmachtung der Klinik-Ärzte.

Die Ärztegewerkschaft stört sich an dem Passus, der dem UKSH-Vorstand ein „Direktionsrecht“ gegenüber den Ärzten bei der Krankenversorgung einräumt. Das untergrabe die in der Berufsordnung festgelegte Freiheit der Ärzte, deren Entscheidungen nur am Wohl der Patienten orientiert sein dürften und nicht zum Beispiel an wirtschaftlichen Erwägungen. SPD, Grüne und SSW halten den Passus hingegen für eine Selbstverständlichkeit. Er breche keineswegs das höherstehende Recht der Freiheit ärztlicher Berufsausübung und regele zum Beispiel nur, dass das UKSH Dienstpläne für die Ärzte erlassen darf. Das hingegen weist Marburger- Bund-Rechtsanwalt Daniel Arp zurück. Dieses Recht stehe jedem Arbeitgeber schon laut Gewerbeordnung zu. Gerade wenn es dem Gesetzgeber nur darum gehe, brauche es den Passus nicht. Das werde man in der jetzt anstehenden Anhörung auch zur Sprache bringen. „Wenn Ministerin Alheit es ernst meint mit der Freiheit des Arztberufs, redet sie nicht nur davon, sondern stellt das auch im Gesetzentwurf klar“, sagt auch der Landesvorsitzende des Marburger Bundes, Henrik Herrmann. CDU und FDP warnten davor, das Gesetz durchs Parlament zu peitschen.wh

Fraktionen streiten weiter über Kita-Finanzierung

. Die CDU und die Regierungsfraktionen haben sich im Landtag beim Thema Kita-Finanzierung und Entlastung von Eltern einen heftigen Schlagabtausch geliefert. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf SPD, Grünen und SSW vor, mit ihrem 100-Euro-Krippengeld für Eltern sechs Monate vor der Landtagswahl am 7. Mai nur teure Wahlgeschenke verteilen zu wollen. Eine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung werde hingegen weiter verschleppt. Die Regierungsfraktionen konterten, dass keine Regierung vorher so viel Geld in Kitas investiert habe.

Von „fünf verlorenen Jahren“ sprach auch die FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn. Tatsächlich ist die Kita-Finanzierung ein Dickicht. Die Städte und Gemeinden beauftragen Träger, zahlen den Löwenanteil der Kosten, die Kreise übernehmen Sozialstaffeln und Kosten für Förderkinder, die Eltern werden je nach Kommune unterschiedlich hoch zur Kasse gebeten. Die Kita- Gebühren im Land variieren dadurch stark, betragen etwa 200 bis 700 Euro im Monat, während in Hamburg zum Beispiel fünf Stunden Betreuung samt Mittagessen für Eltern kostenfrei sind.

Die Regierungsfraktionen wollen mit den 100 Euro gegenhalten. Insgesamt stellen sie dafür 23 Millionen Euro pro Jahr bereit. 12500 Anträge seien bereits beim Land eingegangen, berichtete SPD-Sozialministerin Kristin Alheit. CDU und FDP fürchten, dass im Gegenzug nun die klammen Kommunen die Elternbeiträge erhöhen und das Geld für die Eltern somit gleich wieder verloren ist. Außerdem würden auch Spitzenverdiener von dem Zuschuss profitieren. Mit dieser Begründung seien doch gerade auch die Grünen kürzlich noch gegen das Betreuungsgeld zu Felde gezogen. Die CDU fordert, den Landeszuschuss von 70 auf 170 Millionen Euro zu erhöhen und die Elternbeiträge auf höchstens 25 Prozent der Betriebskosten zu begrenzen. Die FDP fordert eine Obergrenze der Elternbeiträge von 150

Euro für die Kita und 200 Euro für die Krippe. Serpil Midyatli (SPD) lehnt das ab. Die Elternbeiträge lägen im Landesschnitt schon jetzt nur bei 20 Prozent. Und mittelfristig wolle man die Kita für Eltern ja sowieso kostenlos machen.wh

 Wolfram Hammer

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