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Geheimerlass: Land winkt Arztrechnungen für Beamte durch

Kiel Geheimerlass: Land winkt Arztrechnungen für Beamte durch

Das Kieler Finanzministerium bekommt die Beihilfezahlung an 77 000 Landesbeamte und Pensionäre nicht in den Griff. Weil Personal fehlt, sollen jetzt nicht einmal mehr deren Arztrechnungen richtig geprüft werden. Das ordnet ein geheimer Erlass an, der den LN vorliegt.

Kiel . Kritiker warnen, das könnte Betrügereien Tor und Tür öffnen. So dürfen die Mitarbeiter der Beihilfestelle jetzt „keine Prüfung von zahnärztlichen Implantatvoraussetzungen“ mehr vornehmen. Auch die Kosten der Implantate werden nicht mehr extra erfasst und kontrolliert. Es wird auch nicht mehr geprüft, wie viel Prozent Erstattung den Beamten und Pensionären zusteht – sie bekommen zwischen 50 und 70 Prozent der Arztkosten von der Beihilfe erstattet, müssen den Rest über eine private Krankenversicherung abdecken – und ob sie nicht eigentlich einen Teil selber tragen müssten.

„Risikoorientierte Bearbeitung von Beihilfeanträge“ nennt Grünen-Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann das System. Seit dem 13. Mai muss es angewendet werden, damit die Bearbeitungsdauer nicht noch weiter aus dem Ruder läuft. Sie ist seit Jahren zu hoch, liegt aktuell bei 33 Tagen, bundesweit ein Spitzenwert. So lange müssen die Beamten im Schnitt auf die Erstattung ihrer Rechnungen warten und das Geld oft schon vorstrecken.

Wie hoch das Betrugs-Risiko jetzt ist, scheint man im Ministerium selber zu wissen. Der Erlass müsse unbedingt vertraulich behandelt werden, betont Nimmermann in einem internen Schreiben. Tatsächlich prüfen auch die Krankenkassen, bei denen Nicht-Beamte überwiegend versichert sind, solche ärztlichen Verordnungen und Abrechnungen stets ganz genau, gerade auch beim teuren Zahnersatz. So kläre man zunächst, ob es noch Gewährleistungsansprüche gebe, ob also zum Beispiel ein Zahnarzt bei Problemen mit bereits vorhandenen Implantaten oder Kronen nicht erst mal kostenlos nachbessern muss, sagt André Jeschkeit von der Kaufmännischen Krankenkasse KKH.

Auch die Plausibilität von Verordnungen lasse man oft durch einen zweiten Zahnarzt prüfen. Das sei auch im Interesse des Patienten, der ja immer einen Teil der Kosten selber dazubezahlen müsse.

Im Ministerium weiß man aber offenbar keinen anderen Rat mehr. Der Krankenstand in der Beihilfestelle sei mit 40 Prozent immer noch extrem hoch, heißt es. Schon 2015 hatte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold versprochen, mit mehr Personal gegenzusteuern. Doch es sind immer noch nur gut 56 Stellen. Zwölf neue Mitarbeiter müssen erst noch eingearbeitet werden. Wegen der Misere wurde sogar die Einführung der elektronischen E-Beihilfe gestoppt.

Die Opposition ist empört. „Dass Tausende Beihilfeanträge ungeprüft durchgewinkt werden, ist ungeheuerlich“, sagt der FDP-Politiker Heiner Garg und sprich von einem Beihilfe-Chaos. „Jeder Kindergeburtstag wird besser organisiert als die Albig-Regierung“, schimpft CDU-Mann Tobias Koch.

Von Wolfram Hammer

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