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Generalstaatsanwalt forscht nach: Was lief in Kiel schief?

Kiel Generalstaatsanwalt forscht nach: Was lief in Kiel schief?

Der Flüchtlings-Erlass ist morgen Thema im Ausschuss.

Kiel. Der Flüchtlings-Erlass der Kieler Polizei: Drei Monate lang haben die Beamten die Personalien von Flüchtlingen nach Kleinstdiebstählen nicht überprüft, obwohl der Generalstaatsanwalt die entsprechende Vereinbarung mit der örtlichen Staatsanwaltschaft einkassiert hatte. Jetzt forscht die Generalstaatsanwaltschaft nach, warum die Information in Kiel nicht weitergegeben worden ist.

SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk bezeichnete die Panne offen als Fehler. Ihr SPD-Justiz- Staatssekretär Eberhard Schmidt- Elsaeßer macht dafür öffentlich den vorgestern regulär in den Ruhestand getretenen damaligen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab, verantwortlich. Die Opposition will morgen im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags nachhaken. Dort müssen sich neben Spoorendonk und Schmidt-Elsaeßer auch SPD-Innenminister Stefan Studt und SPD-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler den Fragen von CDU, FDP und Piraten stellen. Die Opposition will auch klären, ob der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium nicht schon in einer Behördenleiterbesprechung im November von Kiels Polizeichef über die Handhabung der erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen in Kenntnis gesetzt worden war.

wh

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