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Gericht: Baustopp für A20

Bad Segeberg Gericht: Baustopp für A20

Schwerer Rückschlag für die A 20: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Großvorhaben bei Bad Segeberg ausgebremst. Die Planung ist rechtswidrig. Jahrelange Verzögerungen drohen. Naturschützer freuen sich über das Urteil zugunsten eines großen Fledermaus-Vorkommens

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Quelle: Thorsten Sahmkow

Bad Segeberg. Die Autobahn A20 darf bei Bad Segeberg vorerst nicht weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn am Mittwoch für rechtswidrig und nicht vollziehbar. So sei der Schutz eines großen Fledermausbestandes nicht hinreichend berücksichtigt worden. Mit dem Urteil wird sich der Weiterbau des Großvorhabens A20 deutlich verzögern. Dies hat nicht nur regionale Bedeutung, denn die Autobahn gehört zum transeuropäischen Verkehrsnetz der EU.

Das Land muss in der Planung nicht bei Null anfangen, sondern kann in einem ergänzenden Verfahren die Fehler beheben. Das Gericht gab Klagen der Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie der Gemeinde Klein Gladebrügge statt. Es ging um den Trassenverlauf auf einem zehn Kilometer langen Abschnitt und den Schutz der Fledermäuse in der Gegend.

Die Landesregierung plante bisher, die Autobahn bis 2017 an die A7 heranzuführen. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, wie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bestätigte. Der SPD-Politiker sprach am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Suhl (Thüringen) von einem Rückschlag, der geheilt werden könne. Die beanstandeten Fehler würden in einem Planänderungsverfahren mit Hochdruck behoben. Dies dürfte mindestens zwei Jahre dauern.

Die A20 kann bisher von der A11 in Brandenburg nahe der polnischen Grenze bis Bad Segeberg befahren werden. Sie soll bei Glückstadt die Elbe queren und dann an das Autobahnnetz in Niedersachsen angebunden werden. Davon werden wirtschaftliche Impulse für ganz Norddeutschland erwartet. Die Industrie- und Handelskammer wertete das Gerichtsurteil als herben Rückschlag und forderte mehr Planungsmittel.

Die Verbände hätten zurecht die Verträglichkeitsuntersuchungen des Landes beanstandet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Dem Gericht zufolge wurde nicht gründlich genug geprüft, welche Folgen der Autobahnbau für das streng geschützte Fledermausgebiet Segeberger Kalkberghöhle hat. Die Trasse sollte in nur 1,5 Kilometern Entfernung an dem Schutzgebiet nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entlangführen. Es ist das größte bekannte Fledermausgebiet mit mehr als 20 000 Tieren, die dort überwintern.

Die Prüfmethode müsse allgemeinen wissenschaftlichen Standards entsprechen, so das Gericht. „Davon ist der vom Land bestellte Gutachter abgewichen“, sagte Bier. Auch seien Alternativrouten nicht ausreichend geprüft worden. Eine Trasse weiter südlich hätte genauer untersucht werden müssen. Auch die Gemeinde Klein Gladebrügge, die gegen eine Autobahnbrücke klagte, hatte Erfolg. Als unbegründet wies der Senat Klagen der Gemeinde Wittenborn und von drei Privatklägern ab. BUND und Nabu reagierten hocherfreut auf das Urteil. „Wir sind glücklich darüber, dass man unserem Kritikpunkt bezüglich der Flugrouten der Fledermäuse gefolgt ist“, sagte Ingo Ludwichowski vom Nabu. Theoretische Rechenmodelle, die auf Datenerhebungen am Ort verzichten, seien nun auch für künftige Verträglichkeitsüberprüfungen ausgeschlossen. „Nicht die Fledermäuse haben die Autobahn verhindert, sondern massive Planungsfehler“, sagte Ludwichowski.

„Der heutige Beschluss ändert nichts daran, dass die Landesregierung an dem Weiterbau der A20 festhält“, sagte Minister Meyer. Die Wirtschaft fordere die Magistrale seit Jahrzehnten zu Recht ein. Die vom Bund zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro für den 10,3 Kilometer langen A20-Abschnitt von Weede bis Wittenborn stünden von dem Gerichtsurteil weiter zur Verfügung.

Die Grünen, die anders als ihre Koalitionspartner SPD und SSW die A20 ablehnen, reagierten kritisch in Richtung Verkehrsministerium. „Noch nie scheiterte ein Verkehrsinfrastrukturprojekt an Natur- und Artenschutz“, sagte die Umweltpolitikerin Marlies Fritzen. „Das Problem sind nicht Fledermäuse und Kröten, das Problem sind PlanerInnen, die Recht und Gesetz missachten.“ Aus Sicht des Grünen Verkehrspolitikers Andreas Tietze zeigt das Urteil auch, dass die künftigen Verkehrsprobleme im Land nicht durch „rücksichtsloses Vorantreiben von Prestigeprojekten“ gelöst werden können.

_ „Mit der heutigen Entscheidung rückt Schleswig-Holstein ein Stück weiter ins wirtschaftsgeografische Abseits“, sagte IHK-Präsidentin Friederike Kühn. Die A20 komme ohnehin zu langsam voran; der Richterspruch drossele das Tempo weiter. CDU-Landeschef Reimer Böge forderte mehr Planungspersonal. Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsklagerecht sollten auf den Prüfstand.

Mit Unverständnis reagierte der ADAC. Das Urteil habe unabsehbare Folgen für die Mobilität der Menschen, aber auch für Wirtschaft und Tourismus, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Klaus Becker. Konsequenzen im Ministerium verlangte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp: „Wer bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Minute noch Papiere nachreicht, kann sich über eine solche Klatsche nicht beklagen.“

dpa

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