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Norddeutschland Gericht bestätigt Frauenquote
Nachrichten Norddeutschland Gericht bestätigt Frauenquote
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21:10 06.12.2017
Kiel

Schleswig. Die Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entschied, das landesrechtliche Gleichstellungsgebot sei auch von einer Gemeinde- oder Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. Konkret ging es um einen Fall aus Husum: Dort hatte Bürgermeister Uwe Schmitz die Entscheidung der Stadtverordneten aus dem Jahr 2015 beanstandet, in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH vier Männer und nur eine Frau zu schicken.

Gegen die Beanstandung klagte das Stadtverordnetenkollegium mit der Begründung, sie greife unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ein. Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Eine Revision ließ es nicht zu. Zahlreiche kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Norddeutschland hatten den Fall verfolgt.

LN

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