Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Verfassungsgericht bestätigt Gültigkeit der Landtagswahl
Nachrichten Norddeutschland Verfassungsgericht bestätigt Gültigkeit der Landtagswahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:15 02.11.2018
Die Abstimmung von 2017 ist gültig. Quelle: dpa
Schleswig

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde die letzte Wahlprüfungsbeschwerde am Montag einstimmig zurückgewiesen. Ein Wahlberechtigter hatte sie eingereicht. Nach seiner Auffassung sind mehrere Wahlrechtsvorschriften verfassungswidrig. Dem folgte das Landesverfassungsgericht nicht. Es hat mit seiner Entscheidung besonders seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt. Nach der Landtagswahl hatten insgesamt acht Wahlberechtigte gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben, die der Landtag durchweg zurückgewiesen hatte.

dpa