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Gericht entscheidet: AfD-Parteitag darf stattfinden

Rendsburg Gericht entscheidet: AfD-Parteitag darf stattfinden

Erfolg für die AfD vor dem Amtsgericht: Sie darf laut Gericht am Wochenende im Rendsburger Bürgersaal tagen. Die Volkshochschule als Vermieter hatte den Mietvertrag mit der Partei gekündigt.

Der AfD-Landesparteitag am Wochenende darf stattfinden. Das entschied jetzt das Gericht.

Quelle: Norbert Fellechner

Rendsburg. Trotz Kündigung durch den Vermieter darf die AfD am Wochenende im Rendsburger Bürgersaal ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beraten. Das Amtsgericht Rendsburg erließ am Donnerstag auf Antrag der rechtspopulistischen Partei eine entsprechende einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sollte sich die Volkshochschule (VHS) als Vermieterin weiter sperren, droht ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 100 000 Euro. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann die VHS Berufung einlegen. Nach Angaben von Rendsburgs Bürgermeister Pierre Gilgenast war am Nachmittag noch offen, ob Rechtsmittel eingelegt werden.

Die AfD will am Samstag in Rendsburg ihre Direktkandidaten wählen und am Sonntag dann das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 verabschieden. Zum Parteitag werden rund 200 Teilnehmer erwartet. Eine Gegendemonstration mit etwa 150 Teilnehmern ist angemeldet. Zudem riefen Aktivisten im Internet und auf Plakaten dazu auf, den Parteitag zu verhindern. Daraufhin hatte die VHS den Mietvertrag vom 10. März aus Sicherheitsbedenken gekündigt.

AfD-Landesvorstandsmitglied Doris von Sayn-Wittgenstein sagte nach der Entscheidung, „noch ist Deutschland ein Rechtsstaat. Und wir werden der Gewalt von Linksaußen keinen Fußbreit Raum geben“. Sie empfinde es als bedenklich, „dass eine quasi städtische Einrichtung so plötzlich vor diffusen Bedrohungen einknickt“.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht dauerte am Donnerstag nur rund eine halbe Stunde. Im Kern ging es um die Frage der öffentlichen Sicherheit. Laut der Entscheidungs-Begründung von Richter Reinhard Müller wird diese nicht von der AfD selbst, sondern von den angekündigten Protesten gestört.

Bürgermeister Gilgenast bezeichnete die Entscheidung des Amtsgerichts als erwartbar. „Wir müssen uns in einer lebendigen Demokratie mit anderen Meinungen auseinandersetzen. Wofür ich kein Verständnis habe, ist angedrohte Gewalt“, sagte Gilgenast der Deutschen Presse-Agentur. Er habe aufgrund einer per Email eingegangenen Morddrohung gegen den Gebäudemanager der VHS Verständnis für deren Vorgehen. Mit Blick auf den Parteitag und die Proteste fügte er hinzu: „Wir werden mit der Situation zurechtkommen.“

Nach Polizeiangaben ist für Samstag eine Gegendemonstration mit 150 Teilnehmern angemeldet worden. Die Polizei sei gut vorbereitet und personell verstärkt im Einsatz. Die Demonstranten der „AfD-kritischen Menschen“ wollten unter dem Motto „kein Raum der AfD“ zum Paradeplatz in der Nähe des AfD-Versammlungsortes ziehen.

Zudem haben Aktivisten der Initiative „Nationalismus ist keine Alternative“ im Internet und auch auf Plakaten in Rendsburg dazu aufgerufen, den Parteitag zu verhindern. „Wir garantieren, dass ein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts nicht gewährleistet ist“, hieß es in einer Mitteilung.

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