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Norddeutschland Gericht hebt Genehmigung für atomares Zwischenlager Brunsbüttel auf
Nachrichten Norddeutschland Gericht hebt Genehmigung für atomares Zwischenlager Brunsbüttel auf
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07:21 21.06.2013
Castor-Behälter in Brunsbüttel. Foto: Ulrich Perrey/Archiv
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Schleswig

: 4 KS 3/08). Der Kläger hatte Gefahren durch mangelnden Schutz vor terroristischen Angriffen befürchtet.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit mehreren Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten der Genehmigungsbehörde. So habe es das Bundesamt versäumt, die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung zu ermitteln, obwohl die erforderlichen Daten vorgelegen hätten. Auch sei bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden. Dabei könnten modernere Waffen eine größere Zerstörungswirkung haben. Ob die Ermittlungsdefizite durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden seien, ließ das Gericht offen.

Auch auf sogenannte temporäre Maßnahmen ging das OVG ein. Diese werden vom Zwischenlager zur Überbrückung genutzt, bis geplante, aber noch nicht genehmigte bauliche Nachrüstungen am Lager fertiggestellt sind. Laut Urteil ist es nicht nachvollziehbar, dass durch diese Maßnahmen „das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager“ ausgeschlossen sein solle.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht nach der Aufhebung der Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel keine atomrechtliche Konsequenz für die bereits eingelagerten Castoren, so lange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Die Atomaufsicht werde aber sorgfältig prüfen, was das Urteil für diese Behälter bedeute. „Wir erwarten, dass das Bundesamt für Strahlenschutz nach Vorliegen des schriftlichen Urteils dieses schnell bewerten und gebotene Schlussfolgerungen ziehen wird“, sagte Habeck.

Der Minister räumte ein, das Urteil könne sich auch auf die Diskussion um das Endlagersuchgesetz auswirken. Die Zwischenlagerung von Castoren aus der Wiederaufbereitung sei aber ohnehin nicht auf der Basis der jetzt aufgehobenen Genehmigung zulässig.

Das BfS will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des OVG abwarten. „Das BfS hat bei der Genehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel das zum Genehmigungszeitpunkt geltende Regelwerk angewandt“, sagte ein BfS-Sprecher der dpa. Bei der Prüfung des gezielten Flugzeugabsturzes nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 sei das BfS „gegen den Widerstand der Stromversorger sogar darüber hinaus gegangen“. Die Bewertungsmaßstäbe und die zu betrachtenden Szenarien seien im Regelwerk festgelegt, das vom Bundesumweltministerium herausgegeben werde.

Das Anti-Atombündnis „ausgestrahlt“ sieht eine bundesweite Signalwirkung des Urteils: „Deutschland hat keine legale Lagerung von hochradioaktivem Atommüll mehr. Denn die anderen 16 Lagerhallen für Castor-Behälter sind weitgehend baugleich mit dem Zwischenlager Brunsbüttel.“ Der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital resümierte: „Die Pläne von Altmaier, einige Castoren aus Sellafield in das Zwischenlager Brunsbüttel zu bringen, sind damit gescheitert.“

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, erklärte, mit dem Urteil sei das Angebot von Habeck zur Aufnahme von Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen „wohl zunächst hinfällig“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben forderte einen früheren Atomausstieg: „Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.“

Mit dem Urteil des OVG hat ein fast ein Jahrzehnt dauernder Rechtsstreit ein zumindest vorläufiges Ende gefunden. Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager war 2003 erteilt worden. 2004 hatte der Anwohner seine Klage eingereicht, die vom OVG 2007 zunächst abgewiesen worden war. Dieses Urteil war aber 2008 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und zurück nach Schleswig verwiesen worden. Gegen das am Mittwoch ergangene Urteil kann Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

dpa

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Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will nach der gerichtlichen Aufhebung der Genehmigung für das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Schleswig abwarten.

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