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Norddeutschland Gericht kippt erhöhte Hundesteuer
Nachrichten Norddeutschland Gericht kippt erhöhte Hundesteuer
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22:36 10.09.2016
In Lübeck beispielsweise liegt der normale Steuersatz bei 144 Euro pro Jahr, für die ehemals auf der Rasseliste geführten „Kampfhunde“ werden aber weiterhin 618 Euro fällig. Quelle: Wolfgang Maxwitat
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Schleswig/Lübeck

Mehr als acht Monate ist das neue Hundegesetz in Schleswig-Holstein bereits in Kraft, mit dem die Rasseliste abgeschafft wurde. Pitbull Terrier, Bullterrier oder American Staffordshire Terrier gelten seitdem grundsätzlich als genauso ungefährlich wie Golden Retriever, Pudel oder Chihuahua. Trotzdem verlangen viele Kommunen im Land weiterhin deutlich höhere Steuern für diese Rassen. In Lübeck beispielsweise liegt der normale Steuersatz bei 144 Euro pro Jahr, für die ehemals auf der Rasseliste geführten „Kampfhunde“ werden aber weiterhin 618 Euro fällig.

Für einige Rassen müssen Halter immer noch mehr zahlen – Nach dem Urteil könnte sich das ändern.

Doch jetzt steht diese Regelung auf der Kippe. Das schleswigholsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht aufgrund äußerer Merkmale wie Größe und Gewicht eines Tieres höhere Steuern verlangen darf. In den konkreten Verfahren hatten zwei Halter geklagt, weil sie für ihre Hunde der Rasse Bullmastiff beziehungsweise Bordeauxdogge 400 statt 75 Euro und 800 statt 110 Euro zahlen mussten. Die Richter in Schleswig beanstandeten das. Gegen welche Gemeinden sich die Klagen richteten, will das Gericht zum Schutz der Angeklagten nicht verraten.

Das Urteil gelte zwar grundsätzlich nur für die beiden Kläger, sagt Gerichtssprecher Harald Alberts. „Aber wer die gleiche Rasse besitzt, hat natürlich gute Chancen, vor Gericht genauso recht zu bekommen.“ Wie es bei anderen Rassen aussehe, müssten entsprechende Verfahren zeigen. Er könne sich gut vorstellen, dass es nach diesem Urteil weitere Klagen von Hundehaltern gebe. „Die Rasseliste ist ein Dauerthema, und die Hundesteuer belastet die Leute, weil sie relativ hoch ist“, sagt er.

Holger Sauerzweig-Strey, der Landesvorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes, begrüßt die Entscheidung des Gerichts. „Nur aufgrund seiner Rasse ist ein Hund nicht gefährlich“, sagt er.

Sauerzweig-Strey betreut mehrere Tierheime und hat erst vor Kurzem einen Staffordshire Terrier an eine Frau im Kreis Steinburg abgegeben. „Das Tier ist überhaupt nicht auffällig gewesen. Die Halterin muss trotzdem rund 600 Euro Steuern zahlen, der normale Satz liegt dort gerade mal bei 80 Euro.“ Ihm sei landesweit keine Gemeinde bekannt, die seit der Abschaffung der Rasseliste ihre unterschiedlichen Steuersätze geändert habe.

Der Gemeindetag hatte die Kommunen in einem internen Rundschreiben sogar dazu ermutigt, bei den unterschiedlichen Steuersätzen zu bleiben. Daran hält Geschäftsführer Jörg Bülow auch weiterhin fest.

„Die neuen Urteile sind überraschend“, sagt er. Denn bisher sei vor Gericht immer anders entschieden worden.

Holger Sauerzweig-Strey rät betroffenen Haltern, Klage einzureichen. Zudem sollten sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen, empfiehlt er. „Damit sie das Geld zurückbekommen, wenn sich rechtlich etwas ändert.“

Und das könnte schon bald der Fall sein. Denn am kommenden Mittwoch soll im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten werden. Anträge der Piraten und der FDP sehen vor, die Passage „Bei der Erhebung der Hundesteuer darf die Höhe des Steuersatzes für das Halten eines Hundes nicht von der Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse abhängig gemacht werden“ ins Gesetz aufzunehmen. „Wir wollen der unterschiedlichen Besteuerung einen Riegel vorschieben und endlich für rechtliche Klarheit sorgen“, sagt Angelika Beer (Piraten). „Die Diskriminierung von Hunderassen muss beendet werden.“

Rasseliste in Schleswig-Holstein abgeschafft

Zum 1. Januar 2016 wurde mit dem neuen Hundegesetz in Schleswig-Holstein die Rasseliste abgeschafft. Seitdem wird ein Hund erst dann als gefährlich eingestuft, wenn er durch Bisse gegenüber Menschen oder anderen Tieren auffällig geworden ist. Dann muss der Halter unter anderem einen Hundeführerschein machen und seinem Tier einen Maulkorb anlegen. Vorher wurden American Staffordshire Terrier, Bullterrier, American Pitbull Terrier und Staffordshire Bullterrier pauschal als gefährlich einstuft. Für diese Tiere müssen aber weiterhin in vielen Kommunen höhere Steuern gezahlt werden. Die Behörden berufen sich dabei auf ein Bundesgesetz.

 Janina Dietrich

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