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Gericht macht Weg für die AfD frei

Rendsburg Gericht macht Weg für die AfD frei

Klage gegen die Kündigung des Mietvertrags hat Erfolg – Parteitag beginnt am Sonnabend.

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Gegen den AfD-Landesparteitag am Wochenende in Rendsburg sind Proteste angekündigt worden.

Quelle: Markus Scholz/dpa

Rendsburg/Kiel. Die AfD darf ihren Landesparteitag jetzt doch im „Hohen Arsenal“ in Rendsburg abhalten. Das Amtsgericht wies gestern die Kündigung des Saals durch den Vermieter, die Volkshochschule der Stadt, zurück.

Die Volkshochschule hatte Sicherheitsbedenken wegen der angekündigten Gegendemonstrationen geltend gemacht. Eine Gefährdung gehe aber nicht von der Veranstaltung selber aus, argumentierte der Richter. Sollte die Volkshochschule den Bürgersaal im Arsenal nicht zur Verfügung stellen, droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 100000 Euro. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der rechtspopulistischen Partei eine entsprechende einstweilige Verfügung, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts. Gegen die Entscheidung könnte die Volkshochschule Berufung einlegen.

Die AfD will am Sonnabend in Rendsburg ihre Direktkandidaten wählen und am Sonntag dann das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 verabschieden. Zum Parteitag werden rund 200 Teilnehmer erwartet, erklärte ein Parteisprecher. Eine Gegendemonstration mit etwa 150 Teilnehmern ist angemeldet. Zudem riefen Aktivisten im Internet und auf Plakaten dazu auf, den Parteitag zu verhindern.

Daraufhin hatte die Volkshochschule den Mietvertrag vom 10. März gekündigt.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht dauerte nur rund eine halbe Stunde. Im Kern ging es um die Frage der öffentlichen Sicherheit. Der Bürgermeister der Stadt Rendsburg, Pierre Gilgenast, bezeichnete die Entscheidung des Amtsgerichts als erwartbar. „Wir müssen uns in einer lebendigen Demokratie mit anderen Meinungen auseinandersetzen. Wofür ich kein Verständnis habe, ist angedrohte Gewalt“. Er habe aufgrund einer per E-Mail eingegangenen Morddrohung gegen den Gebäudemanager der VHS Verständnis für deren Vorgehen.

Die Demonstranten wollen unter dem Motto „Kein Raum der AfD“ zum Paradeplatz in der Nähe des Versammlungsortes ziehen.

wh

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