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Gericht verhandelt über Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger

Schleswig Gericht verhandelt über Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger

Auf die Stadt Kiel kommen möglicherweise Nachzahlungen in Millionenhöhe bei Mieten von Hartz-IV-Empfängern zu. Um die Frage, wie hoch der Anspruch auf Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in Kiel ist, geht es heute in einer Verhandlung vor dem Landessozialgericht in Schleswig.

Schleswig. Im Vordergrund stehen dabei die Bestimmung der Mietobergrenze und die Berechnung der kalten Betriebskosten, wie das Gericht mitteilte.

Es handele sich um ein Musterverfahren, sagte ein Gerichtssprecher. Verhandelt werden Berufungen des Jobcenters Kiel gegen zwei Urteile des Sozialgerichts Kiel vom September. Dieses hatte zwei Mietern Recht gegeben, die die Anerkennung höherer Mietkosten beantragt hatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidungen war die Berufung ausdrücklich zugelassen worden. Vor dem Landessozialgericht soll nun ein Experte zum Mietspiegel von Kiel als Zeuge gehört werden.

dpa

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