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Gericht weist Klage ab

Schleswig Gericht weist Klage ab

Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die Klage gegen die Ende 2015 eingeführte Mietpreisbremse für unzulässig. Mietpreisbremse sei Privatsache zwischen Mieter und Vermieter.

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Mietpreisbremse ist Privatsache zwischen Mieter und Vermieter.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Schleswig. Nach entsprechenden Worten des Vorsitzenden Richters Holger Bruhn zog der Eigentümerverband Haus und Grund seine Klage gestern zurück. Der Verband hatte am Beispiel einer ihm gehörenden Kieler Wohnung gegen das Land Schleswig-Holstein prozessieren wollen, da er als Vermieter „keine andere Rechtsschutzmöglichkeit habe“.

Das Gericht bewertete die Klage nach langem Streit jedoch als Privatsache zwischen Mieter und Vermieter. „Die Mietpreisverordnung regelt das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, nicht zwischen Staat und Bürger“, erläuterte der Richter. „Der Vermieter kann auf seine hohe Miete jederzeit vor dem Amtsgericht klagen.“

Doch selbst das ist im vorliegenden Fall wohl nicht nötig: Haus und Grund hat die Wohnung nach eigenen Angaben wieder vermietet – und bei Zugrundelegung des Kieler Mietspiegels von 2014 sogar teurer als durch die Mietpreisbremse erlaubt. So hatte der Eigentümerverband die Miete bei Neuvermietung der 55 Quadratmeter großen Wohnung von 275 Euro auf 360 Euro erhöht. Damit sie maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegt, hätte sie aber maximal 335,90 Euro betragen dürfen. Allein deshalb, so Richter Bruhn, habe er „hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses starke Zweifel“.

Ob es ein Fehler war, ausgerechnet die vom Verfahren betroffene Wohnung wieder zu vermieten? Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath äußerte sich nach der Verhandlung zerknirscht: „Langer Leerstand widerspricht dem Vereinszweck, nur die Höhe der Miete war nachteilig“, sagte er. Angesichts angeblich höherer Kieler Mieten als von dem mehr als zwei Jahre alten Mietspiegel angenommen, sei er sich aber sicher, dass die Miete dennoch rechtskonform ist. Die Regel besagt, die ortsübliche Vergleichsmiete darf bei Wiedervermietung um höchstens zehn Prozent steigen.

LN

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