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Norddeutschland Gerichtsurteil im Rechtsstreit zur Mietpreisbremse erwartet
Nachrichten Norddeutschland Gerichtsurteil im Rechtsstreit zur Mietpreisbremse erwartet
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01:23 14.06.2018
Ein Schild mit der Aufschrift „Mietpreisbremse“, aufgenommen in Berlin. Quelle: Wolfgang Kumm/archiv
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Hamburg

Das Hamburger Landgericht entscheidet heute in einem Rechtsstreit zur Mietpreisbremse. Der Mieter einer Hamburger Wohnung im Stadtteil Ottensen hatte seinen Vermieter verklagt und einen Teil der gezahlten Miete zurückverlangt, da der Vermieter seiner Meinung nach gegen die Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) verstoßen haben soll. In erster Instanz war die Klage vom Amtsgericht Hamburg-Altona abgewiesen worden, „da die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden sei“, wie die Gerichtspressestelle mitgeteilt hatte. Das Landgericht hatte in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, sich dieser Argumentation anschließen zu wollen (Aktenzeichen: 333 S 28/17).

dpa/lno

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