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Norddeutschland Geschäfte bald häufiger sonntags geöffnet?
Nachrichten Norddeutschland Geschäfte bald häufiger sonntags geöffnet?
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10:09 25.06.2017
Quelle: Archiv/Neelsen
Kiel

Der Handel verlangt liberalere Regeln, vor allem um besser im Kampf mit dem Online-Geschäft zu bestehen. Gewerkschaften und Kirchen verteidigen dagegen den ruhigen Sonntag.

„Wir wollen in den Dialog zur Sonntagsöffnung eintreten, wissen sehr wohl, wie sensibel wir das Thema ansprechen müssen“, kündigt der designierte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) an. Es gehe darum, der Entwicklung in der Gesellschaft Rechnung zu tragen – auch im Sinne der Beschäftigten. Auf den Prüfstand kommt die Sonntagsöffnung in den Städten genauso wie die weiter gefasste Bäderregelung in den Tourismusorten.

Olivia Kempke, Geschäftsführerin des Lübeck-Managements, begrüßt die Pläne der Jamaika-Koalition. „Wir möchten endlich eine bundeseinheitliche Regelung, egal wie viele Sonntagsöffnungen das bedeutet.“ Die Auflage, dass Kommunen sich bislang für eine Ladenöffnung ein begleitendes Event ausdenken müssen, will Kempke abgeschafft wissen. Das Ladenschlussgesetz erlaubt schleswig- holsteinischen Kommunen bis zu vier Sonntagsöffnungen im Jahr.

„Wir brauchen eine Verlässlichkeit und Rechtssicherheit“, fordert Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nord. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe die Sonntagsöffnung der Städte mit ihrer Klagewelle faktisch unmöglich gemacht. „Gut, dass sich die neue Landesregierung dieser Sache annimmt.“ Dem Handelsverband Deutschland (HDE) schwebt vor, dass Geschäfte zehn Sonntage im Jahr von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Warenhauskonzerne wie Karstadt und Kaufhof starteten die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“. Sie wollen ohne Einschränkungen öffnen.
Verdi Nord fährt schweres Geschütz gegen die Kieler Signale auf. Bei einer Ausweitung von Sonntagsöffnungen „werden wir die juristische Prüfung aller geplanten Öffnungen im Land anstreben, auch die Bäderregelung auf den Prüfstand stellen“, kündigt Landesbezirksleiterin Susanne Schöttke an. Der Sonn- und Feiertag sei verfassungsrechtlich geregelt und stelle ein hohes Gut dar. Die Nordkirche blockt ab: „Zum Thema Sonntagsschutz haben wir derzeit keinen Diskussionsbedarf.“

Den 2014 von der Vorgängerregierung ausgehandelten Kompromiss zur Bäderverordnung aufzuschnüren, hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm noch ausgeschlossen. Die FDP setzte sich nun durch. Die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag findet sich nicht von ungefähr im Kapitel „Tourismus“, den der Liberale Buchholz künftig verantwortet. Die Sonntagsöffnung für Badeorte war von der SPD-geführten Regierung auf sechs Stunden pro Tag gekürzt und saisonal eingeschränkt worden. 2018 läuft diese Regelung aus. Der Handel an der Küste kritisierte die reduzierte Bäderöffnung als Arbeitsplatz-Vernichtung.

Das schleswig-holsteinische Ladenöffnungsgesetz lässt bisher höchstens vier verkaufsoffene Sonntage (für sechs zusammenhängende Stunden) im Jahr zu. An diesen Sonntagen dürfen die Geschäfte in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden. Die beschlossenen Termine werden im Vorfeld zwischen Stadt, Gemeinden, Gewerbetreibenden sowie den Händlergemeinschaften abgestimmt.

Von Curd Tönnemann

Die Gesetzeslage

Das Ladenschlussgesetz lässt in Schleswig-Holstein bisher pro Jahr höchstens vier verkaufsoffene Sonntage zu. Die Termine werden im Vorfeld zwischen Kommunen und Gewerbetreibenden abgestimmt. Unabhängig davon erlaubt die Bäderverordnung bestimmten Kommunen eine deutlich großzügigere Sonntagsöffnung.

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