Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Gesetz zwingt Hundehaltern Haftpflicht-Versicherung auf
Nachrichten Norddeutschland Gesetz zwingt Hundehaltern Haftpflicht-Versicherung auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:12 07.11.2017
Hunde werden in Zukunft nicht mehr in Rasselisten sortiert. Quelle: LN-Archiv
Lübeck/Kiel

Das Gesetz war auf Initiative der FDP im Sommer im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Die Pflicht zur Haftpflichtversicherung soll sicherstellen, dass Opfern von Beißattacken oder zum Beispiel auch von von Hunden verursachten Verkehrsunfällen ihr Schaden vollständig ersetzt wird, selbst wenn der Hundehalter nicht über genügend Vermögen verfügt.

Zum Thema: Hundehalter sind für die Versicherung

Kommentar: Verschlafen!

Das allerdings würde voraussetzen, dass Städte und Gemeinden bei der Anmeldung eines Hundes auch einen Versicherungs-Nachweis verlangen, ähnlich dem bei einer Autozulassung. In der Oldesloer Stadtverwaltung beispielsweise zuckt man aber nur mit den Schultern. „Wir prüfen das“, sagt Kämmerin Mandy Treetzen auf LN- Anfrage. Die Anmeldung sei ja erst mal nur steuertechnischer Natur. Man müsse mal mit dem Ordnungsamt klären, wer das mit der Versicherung überprüfe. Im Ordnungsamt selber vermutet man, dass es zu Kontrollen wohl erst komme, „wenn was passiert“.

Schweigen auch im Lübecker Rathaus. In Bad Segeberg sieht es nicht besser aus. Ja, da gebe es ein neues Hundegesetz. „Im Detail ist aber noch nichts besprochen“, sagt Kämmererin Christiane Ostwald. Im Amt Trave-Land gibt der Leitende Verwaltungsbeamte Rainer Andrasch zu, man stehe noch „ganz am Anfang“. Man müsse erst Datenschutzfragen klären, zum Beispiel ob die Stelle, bei der der Hund für die Steuer angemeldet wird, überhaupt den Versicherungsnachweis verlangen darf.Durch die schwammige Formulierung des Gesetzes selber drohen weitere Schwierigkeiten. Darin heißt es, eine Versicherung „soll“ abgeschlossen werden.

Die FDP hatte ursprünglich auf ein „muss“ gedrängt. Die SPD lehnte ab, weil es Ausnahmen für Mittellose geben müsse. „Immerhin: Sollen heißt juristisch müssen, wenn man kann“, sagt FDP-Gesetzes-Initiator Oliver Kumbartzky und fordert die Kommunen auf, Ausnahmen auf wirklich Bedürftige zu begrenzen. Was in diesem Zusammenhang Bedürftigkeit ist, darüber könnten allerdings schnell juristische Streitigkeiten entbrennen.

Dabei kommt die Regelung bei Hundehaltern selber offenbar gut an. Das ergab eine Blitz-Umfrage der LN am Strand von Travemünde. „Wenn mal etwas passiert, ist es doch gut, abgesichert zu sein“, sagt Schäferhund-Ausführerin Sylvia Selmaier. „Ich war selber mal Geschädigter bei einem von einem Hund verursachten Autounfall und heilfroh, dass ich den Schaden ersetzt bekommen habe“, sagt Mischlings-Besitzer Uwe Langbruch. Seine Frau Helga fordert: „Die Behörden müssen die Einhaltung der Versicherungspflicht kontrollieren. Das geht doch ganz leicht über die Steuermarke.“

Von Wolfram Hammer und Alessandra Röder

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!