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Gespräche nur noch unter Zeugen

Kiel Gespräche nur noch unter Zeugen

Innenminister Andreas Breitner will mit Kiels Oberbürgermeisterin nicht mehr unter vier Augen reden.

Andreas Breitner sorgt für neuen Zündstoff im Fall Gaschke.

Quelle: dpa

Kiel. Nächster Akt im Drama um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke: Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) machte gestern klar, wie sehr das Vertrauensverhältnis beschädigt ist. Jeder werde verstehen, „dass ich kein Vier-Augen-Gespräch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin mehr führen werde“, sagte Breitner in einem Interview zu dem Konflikt um den Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt. Ob sie sich im Amt halten könne, diese Entscheidung bleibe bei ihr selbst.

Gaschke wollte sich gestern nicht zu Breitners Aussagen äußern. Sie lehnt einen Rücktritt nach wie vor ab. In der Ratsversammlung am 31. Oktober steht allerdings ein FDP-Antrag zur Abstimmung, ein Verfahren zur Abwahl Gaschkes einzuleiten. Dann wären die Kieler gefragt, die sie erst vor elf Monaten ins Amt gewählt haben. Stimmen beim Urnengang über die Hälfte gegen sie und sind das mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten, müsste sie gehen.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium führt wegen Gaschkes per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügten Steuerdeals ein Disziplinarverfahren gegen die Verwaltungschefin. Gaschkes Vergleich sieht vor, dass der Augenarzt für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt, dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Eskaliert war der Vorgang mit Gaschkes Vorwurf, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht beeinflusst. Nach einem Krisentreffen mit SPD- Landeschef Ralf Stegner nahm Gaschke das zurück, aber speziell mit Breitner liegen sie und ihr Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, weiter im Streit. Mit dem Angriff auf Albig ging auch der Rückhalt Gaschkes in der SPD-Fraktion zurück. Die Grünen legten ihr den Rücktritt nahe. Im Rathaus verstärken sich Erwartungen an die derzeit krankgeschriebene Gaschke auf ein Signal, wie sie sich die Zukunft vorstellt.

Dass der Innenminister Gaschke öffentlich Vier-Augen-Gespräche verweigert, ist sehr ungewöhnlich. Solche vertraulichen Treffen zwischen Ministern und Verwaltungschefs von Städten sind eigentlich üblich, und das auch unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit. Breitner bekannte sich in dem Zeitungsinterview auch zu seinem Vorgehen gegen Gaschkes Ehemann Bartels. Der Minister hatte den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er sich von Bartels genötigt sah: Dieser habe von ihm gefordert, Albig müsse sich schützend vor Gaschke stellen, und mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an sie gedroht. Bartels erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Breitner, der damit den Drohungsvorwurf nicht wiederholen darf. Der Minister legte dagegen Widerspruch ein. Die Unterlassungserklärung von Bartels war am Tag nach einem unter Stegners Regie zustande gekommenen Friedensschluss zugestellt worden. Der sah vor, dass die Beteiligten an dem Konflikt so weit wie möglich rechtliche Auseinandersetzungen beenden. Die Sache Breitner/Bartels liegt noch zur Prüfung bei der Bundesanwaltschaft.

Breitners Ministerium prüft Gaschkes Steuerdeal
Andreas Breitner, 46, SPD, Innenminister. Zu seinem Ministerium gehört auch die Kommunalaufsicht, die den Steuerdeal der Kieler SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke überprüft.

Die Abteilung arbeitet völlig unabhängig, wie der Minister betont. Ein erstes Teilergebnis haben die Beamten bereits verkündet: Die Eilentscheidung Gaschkes sei in jedem Fall rechtswidrig gewesen. In der Sache prüft die Kommunalaufsicht den Vorgang noch. Möglicherweise, so heißt es, wurde das EU-Beihilferecht verletzt. Für Brüssel könnte der Steuer-Erlass als unzulässige Subvention an den Unternehmer gelten. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Zugleich wird wegen des Vorgangs in einer anderen Abteilung des Innenministeriums ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke geführt.

Wolfgang Schmidt

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