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Norddeutschland Gewalt gegen Polizisten: CDU fordert Schulterkameras
Nachrichten Norddeutschland Gewalt gegen Polizisten: CDU fordert Schulterkameras
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23:20 08.02.2016
Achtung, Aufnahme: Eine Schulterkamera der Polizei. Quelle: Maja Hitij/dpa

Ein normaler Einsatz eigentlich: Zwei Beamte der Lübecker Polizei sollten am 24. November in Herrnburg Jugendliche kontrollieren, die ein gestohlenes Auto verkaufen wollten. Dort gingen die Täter sofort auf die 40-jährige Polizistin und ihren Kollegen (42) los. Es kam zu einem Kampf. Bis heute sind beide noch nicht wieder dienstfähig. Kein Einzelfall: 2015 gab es 1082 Angriffe auf Beamte in Schleswig-Holstein, bei denen 355 verletzt wurden. Schulterkameras, sogenannte Body-Cams, sollen die Gewaltspirale nun stoppen.

Das fordert zumindest die Landtagsfraktion der CDU, die jetzt einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat. „Mir macht die zunehmende Härte in der Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Polizeibeamten wirklich Sorge. Unsere Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen, attackiert werden“, erklärt Fraktionschef Daniel Günther dazu.

Body-Cams werden auf der Schulter von Streifenbeamten angebracht und zeichnen auf, was auch der Polizist sieht. Das soll nicht nur deeskalierend auf das Gegenüber wirken, sondern im Zweifel auch vor Gericht klären helfen, was sich zugetragen hat. In Hessen werden Polizisten seit 2013 mit solchen Kameras ausgestattet. Hamburg hat im vergangenen Jahr, die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen im Januar Feldversuche gestartet. Bisher sind die Erfahrungen offenbar positiv: In Frankfurt am Main gingen in der einjährigen Testphase die tätlichen Angriffe um 37 Prozent zurück, heißt es in dem Abschlussbericht der Polizei.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion gebe es daher „keinen Grund, der dagegen spricht, Body-Cams in Schleswig-Holstein einzusetzen“. Im Januar hatte sich auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, flächendeckend Body- Cams für die deutsche Polizei anzuschaffen.

Rückendeckung kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Körperliche Auseinandersetzungen im Dienst würden immer härter, sagt GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Zwar bedeuteten die Body Cams „ein Teil mehr, das Polizisten mit sich herumschleppen müssen“. Dennoch überwögen die Vorteile. „Aus unserer Sicht ist das ein geeignetes Mittel, Angriffe zu reduzieren.“

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) zeigte sich auf LN-Anfrage offen: „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Kameras nicht nur eine bessere Dokumentation der Einsätze ermöglichen, sondern auch auf potenzielle Angreifer abschreckend wirken.“ Selbstverständlich müsse ihr Einsatz aber insbesondere mit Blick auf den Datenschutz „sauber geregelt“ sein.

Bei Grünen und FDP überwiegt hingegen Skepsis. Man wolle sich der Debatte zwar auf keinen Fall verschließen, betont Innenexperte Burkhard Peters (Grüne). Wie effektiv solche Kameras aber Gewalt gegen Beamte verhinderten, müsse erst genauer geprüft werden. Große Bedenken hat Peters beim Einsatz der Kameras zur Beweissicherung. „Der Datenschutz ist der CDU in Schleswig-Holstein in ihrem Antrag keine einzige Silbe wert“, kritisiert er. Es sei daher genau abzuwägen, inwieweit durch die Schulterkameras in die Privatsphäre eingegriffen werde. „Erhebliche verfassungsrechtliche Fragen“ sieht auch Ekkehard Klug (FDP). Gegebenenfalls könne es sich um einen schwerwiegenden Eingriff die die Grundrechte unbescholtener Bürger handeln.

Einsatz auf St. Pauli

Hamburg setzt die Körperkameras bei den Polizeibeamten derzeit nur an Wochenenden und auch nur rund um die Reeperbahn ein. Beamte gehen dort in Fünferteams auf Streife, von denen einer mit Kamera ausgerüstet ist. Die Beamten dürfen selbst entscheiden, wann sie die Kameras einschalten. Zugriff auf die Daten haben sie danach aber nicht mehr, sondern nur die IT-Abteilung der Hamburger Polizei.

Oliver Vogt

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