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Gewalt gegen Polizisten: Studt will höhere Strafen

Lübeck Gewalt gegen Polizisten: Studt will höhere Strafen

Innenminister nähert sich seinem Berliner Amtskollegen Thomas de Maizière an – Auch Feuerwehrleute und Sanitäter sollen geschützt werden.

Lübeck/Kiel. Lange hatte sich Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt gegen höhere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. Jetzt die endgültige Kehrtwende. „Wir müssen am Strafmaß drehen“, erklärte der Minister auf einem Parteitag der Lübecker SPD am Wochenende.

Er wolle damit die öffentliche Debatte erneut anstoßen, erklärte Studt – CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte eine entsprechende Änderung des Bundesrechts schon im April gefordert. Gewalt gegen Polizeibeamte sei nicht hinnehmbar, sagt Studt. Zwar habe eine Strafrechtsverschärfung im Jahr 2011 nichts gebracht, aber jüngere Vorkommnisse in Schleswig- Holstein hätten ihn dazu bewegt, erneut einen Vorstoß zu wagen. Auf dem SPD-Parteitag erwähnte Studt beispielsweise Gewalt gegen Beamte, die bei Fußballspielen in Lübeck eingesetzt waren.

Der SPD-Politiker will zugleich einen eigenen Strafrechtstatbestand eingeführt wissen, mit dem Gewalttaten nicht nur gegen Polizisten geahndet werden. Studt in Lübeck: „Wir müssen auch Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Notärzte mit aufnehmen.“

Während die CDU Studts Positionen sehr nahe ist – sie fordert ebenfalls Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizisten –, kommt Studts Vorstoß beim grünen Koalitionspartner in Kiel ganz schlecht an.

„Man sollte den bisherigen Strafrahmen ausnutzen“, betont der Grüne Landtags-Innenpolitiker Burkhard Peters. Strafverschärfungen würden die Grünen strikt ablehnen. Und auch Feuerwehrleute und Sanitäter seien gesetzlich jetzt schon besonders geschützt. Strafverschärfungen dürfe es auch rein rechtlich nur geben, wenn sie erwartbar Wirkung zeigen werden. Das sei hier nicht der Fall.

Gewalttäter würden, wenn sie durchdrehen, eben keine Rechtsfolgenabschätzung vornehmen.

Die FDP lehnt eine Strafverschärfung ebenso ab. „Die Tatbestände, die hier unter Strafe gestellt werden sollen, sind bereits jetzt im Strafgesetzbuch geregelt“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug. Es gehe also nicht um die Schließung von Strafbarkeitslücken, sondern um eine verdeckte Straferhöhung, die dann eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung darstellen würde – „weil Angriffe auf Polizisten genauso Unrecht sind, wie gegen jeden anderen Bürger auch“, so der Liberale. Zudem fehle nach wie vor ein belastbarer wissenschaftlicher Nachweis für den Nutzen solcher Straferhöhungen. Man solle daher besser die Ursache bekämpfen sowie auf spezialisierte Sachbearbeiter bei den Staatsanwaltschaften und die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes für Polizeibeamte setzen, sagt Ekkehard Klug.

dor/wh

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