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Gewalt in JVA: Zahl der Fälle steigt

Kiel Gewalt in JVA: Zahl der Fälle steigt

Interner Vermerk aus Neumünster spricht von „dramatischen Zuständen“.

Quelle: dpa

Kiel. Zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten des neuen Strafvollzugsgesetzes häufen sich in einigen Gefängnissen des Landes die Fälle von zum Teil schweren Gewalttätigkeiten unter den Inhaftierten. Auslöser sind offenbar die neuen verlängerten Aufschlusszeiten. In einem internen Vermerk, der den „Kieler Nachrichten“ vorliegt, schildert eine Vollzugsleiterin der JVA Neumünster dramatische Zustände. Das Justizministerium will von einem Anstieg der Gewalt in Gefängnissen nichts wissen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Häftlinge im Regelfall nur noch zwischen 20 und sieben Uhr in ihren Zellen eingeschlossen sein sollen. In dem Vermerk, der auf den 4. November datiert ist, heißt es: „Nunmehr ist deutlich zu erkennen, dass die körperlichen Auseinandersetzungen unter den Gefangenen zunehmen, aber auch die Brutalität sich verstärkt und gefährliche Gegenstände zur Hilfe genommen und Gefangene mit diesen verletzt wurden.“ Und weiter: „Durch den vermehrten Aufschluss gibt es kaum noch Rückzugsmöglichkeiten für schwächere Gefangene . . .“ Zudem beklagt die Vollzugsleiterin: „Eine Übersichtlichkeit auf den Abteilungen ist derzeit nicht gegeben, sofern die Gefangenen während des Aufschlusses die Möglichkeit haben, sich im gesamten Hafthaus zu bewegen.“

Zum Teil würden Anweisungen der Beamten missachtet, mitunter müssten Inhaftierte „im ganzen Hafthaus gesucht werden“.

Gezielt hätten sich Gefangene des gesamten Hauses auf einer Abteilung getroffen, dort sei es zu Übergriffen gekommen. So wurde unter anderem bei einer Schlägerei zwischen zwei Gefangenen die Einrichtung einer Abteilungsküche demoliert. Als Konsequenz aus den Zwischenfällen in Neumünster hat die Leiterin des Hauses C-Süd, in dem 140 Gefangene auf vier Stockwerken untergebracht sind, angeordnet, dass sich die Inhaftierten nur noch auf ihrer jeweiligen Etage aufhalten dürfen. Andernfalls drohe Einschluss in der Zelle. Der Vermerk ist zwar im Intranet der JVA veröffentlicht worden, eine gezielte Information des Justizministeriums gab es nicht.

Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender der Fachgruppe Justiz in der Gewerkschaft der Polizei, bestätigt die Schilderungen der Neumünsteraner Vollzugsleiterin. „Fast täglich gibt es Rangeleien und Schlägereien, der Vollzug in Schleswig-Holstein fängt durch die neuen Aufschlussregelungen an zu kollabieren.“ Er beklagt bauliche, organisatorische und personelle Defizite: „Die Verantwortlichen sollten mal ein Praktikum in einer JVA machen, dann bekämen sie die ungeschminkte Wahrheit zu sehen, die sich nicht aus geschönten Statistiken ablesen lässt“, so der GdP-Mann.

Das Justizministerium beruft sich stattdessen ebenso wie SPD und Grüne auf die Zahl von Strafanzeigen, die Gefangene wegen Körperverletzung gegen Mitgefangene gestellt hatten. Laut Sprecher Oliver Breuer sank diese von 83 Strafanzeigen im Jahr 2015 auf 56 in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. Allerdings: Die Reform trat erst zum 1. September in Kraft. Und Breuer räumt ein, dass „aktuell ein Anstieg für die JVA Neumünster zu verzeichnen“ ist. Die Gründe dafür seien vielfältig. „Es gibt keine Belege dafür, dass das neue Landesstrafvollzugsgesetz Auswirkungen auf die Sicherheit in den Anstalten hat“, erklärt das Ministerium. CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier kritisiert Regierungsfraktionen und Ministerin: „Frau Spoorendonk trägt die Verantwortung, wenn jetzt schwächere Gefangene ohne Rückzugsmöglichkeiten brutalen Angriffen ausgesetzt sind“, sagt Ostmeier. Bastian Modrow

LN

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