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Gewerkschaft: Polizei im Norden schlecht gegen Terror gerüstet

Kiel Gewerkschaft: Polizei im Norden schlecht gegen Terror gerüstet

Hamburg und Bremen beschließen die Anschaffung neuer Sturmgewehre. Kiel allerdings zögert.

Die Polizei-Gewerkschaften fordern angesichts der Terrorgefahren eine bessere Ausrüstung für die Beamten.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Paris, Brüssel, Nizza – Europa im Fadenkreuz des Terrors. Damit Polizisten sich selbst und die Bürger wirksam schützen können, rüsten viele Länder derzeit auf. Zuletzt beschlossen jetzt Hamburg und Bremen die Anschaffung moderner Sturmgewehre, besserer Schutzwesten und Helme. Schleswig-Holstein indes zögert bislang.

„Es geht um Szenarien, bei denen Terroristen aktiv einzeln oder in Gruppen in den Städten unterwegs sind und Menschen töten“, so Andreas Kropius vom Vorstand der GdP in Kiel. „Und es geht um Amok lagen, die wir vorher in dieser Form nicht kannten.“

Auf solche Situationen zu reagieren, könne nicht länger allein Spezialkommandos überlassen bleiben. „Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die Polizeistreife vor Ort besser ausstatten und schützen können.“

Was zu einem Problem werden könne, da die Nachfrage nach geeigneten Waffen und Schutzanzügen derzeit europaweit steige, so Kropius. Zumal jetzt nach dem Anschlag von Nizza.

Unterstützung bekommt die Polizeigewerkschaft in dieser Frage von der CDU. „Wir werden auf der nächsten Landtagssitzung fordern, die Anschaffung neuer Waffen und von Schutzwesten zu prüfen, die auch einem Beschuss mit Kalaschnikows standhalten“, kündigt Axel Bernstein, polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion an. Solche Westen seien zu schwer für den täglichen Dienst, müssten laut Bernstein aber für jeden Beamten im Außendienst verfügbar sein. „Sie sollten in den Direktionen, also in Eutin, Kiel und auch anderswo, in ausreichender Zahl vorhanden sein.“

Das Kieler Innenministerium indes verweist darauf, dass „die Ausrüstung und der Bestand an Waffen in einem fortwährenden Prozess modernisiert und ergänzt“ würden. Schon jetzt seien auf jedem Streifenwagen „ballistische Schilde“ vorhanden, gibt Ministeriumssprecher Hendrik Peters Auskunft. „Und auf jedem Streifenwagen befindet sich eine Maschinenpistole MP 5.“ Zudem seien 124 Sturmgewehre im Bestand.

Ob es Sinn mache, jeden Streifenwagen mit einem Sturmgewehr oder gar einer Pumpgun auszustatten, müsse noch diskutiert werden, meint Axel Bernstein. Auch gepanzerte Fahrzeuge seien ein Thema. „Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass im Falle eines Angriffs die Zeit überbrückt werden kann, bis ein Spezialkommando da ist.“

Die laut Innenministerium im Land vorhandenen Sturmgewehre sind offenbar veraltet. Während das Innenministerium sich diesbezüglich bedeckt hält, gehen Insider davon aus, dass es überwiegend bis zu 40 Jahre alte G3-Gewehre sind, wie sie früher bei der Bundeswehr im Einsatz waren. Diese seien ursprünglich angeschafft worden, um Wild auf Autobahnen zu bekämpfen, so Bernstein.

Zugleich mit einer neuen, besseren Bewaffnung müsse auch die Ausbildung der Polizei optimiert werden, meint der Politiker. Den meisten Polizisten fehlten die Kenntnisse, um sich effektiv gegen einen strategisch vorbereiteten Terrorangriff zur Wehr zu setzen.

Simone Lange, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat dagegen trotz der Ereignisse in Nizza nicht den Eindruck, dass etwas fehlt. „Unsere Spezialeinheiten sind im Bundesvergleich sehr gut ausgerüstet.“ Nicht jede Streife müsse da mithalten können.

Laut Innenministerium besteht im Land nach wie vor eine hohe abstrakte Gefährdungslage. Konkrete Anhaltspunkte für geplante Anschläge gebe es nicht. Zuletzt habe die Polizei bei der Kieler Woche unter Beweis gestellt, dass sie zum Schutz auch von Großveranstaltungen in der Lage ist.

Marcus Stöcklin

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