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Norddeutschland Gibt’s mehr Geld für die Kommunen?
Nachrichten Norddeutschland Gibt’s mehr Geld für die Kommunen?
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20:10 08.01.2018
Kiel

Zuletzt hatte sich die Stimmung zwischen Kiel und den Kommunen deutlich eingetrübt. Die neue Jamaika-Koalition verteile Wahlgeschenke, die Kommunen müssten sie bezahlen, die Bürger notfalls Kürzungen anderswo hinnehmen, so der Tenor der kommunalen Landesverbände. So werde etwa die Rückkehr zum G-9-Abitur schon in diesem Jahr zusätzlichen Raumbedarf an den Gymnasien auslösen – bezahlen müssten solche Neubauten die Kommunen als Schulträger. Zudem will Jamaika die Elternbeiträge für Kita-Plätze deckeln – was ohne zusätzliches Landesgeld die schon jetzt hohen Kosten der Kommunen für die Kitas weiter in die Höhe treiben würde.

Ein weiterer Streitpunkt: die Entscheidung der Jamaika-Koalition, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von Anwohnern freizustellen. Insbesondere kurz vor der Kommunalwahl am 6. Mai werde keine Gemeindevertretung mehr für eine solche Kostenbeteiligung der Bürger stimmen – und müsse das Geld dann anderswo sparen, heißt es von Gemeindetag und Städteverband. Hätte die Regierung die Ausbaubeiträge ganz abgeschafft, hätte sie für die Mehrkosten aufkommen müssen. Die SPD-Opposition fordert, dafür 40 Millionen Euro Landesgeld bereitzustellen. CDU, Grüne und FDP lehnen ab. Sie verweisen bislang nur auf eine geplante Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Kommunen und Land – die allerdings frühestens 2020 verabschiedet werden soll.

Seit gestern Abend nun beraten Vertreter der Staatskanzlei, des Innenministeriums und der kommunalen Spitzenverbände über eine Lösung. Heute und morgen sollen die Runden fortgesetzt werden, am Donnerstagvormittag ist dann eine Spitzenrunde mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geplant. Der bleibt bislang vage. Nur so viel: Man werde die Kommunen nicht im Stich lassen. Konkrete Zahlen habe Günther noch nicht präsentiert, heißt es aus Kommunal-Kreisen. Über die Feiertage habe bei der Regierung nur „Schweigen im Walde“ geherrscht.

wh

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