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Norddeutschland Glücksspiel: Kiel will den Staatsvertrag kippen
Nachrichten Norddeutschland Glücksspiel: Kiel will den Staatsvertrag kippen
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22:38 19.06.2017
Quelle: dpa
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Berlin/Kiel

„Schuld“ an einem Scheitern der Novelle wird die neue Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Kiel sein, die nicht mitziehen wird und ein neues Gesetzeswerk anstrebt. Mit im Boot sein könnten auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hessen. Die Reform, die von den Länderparlamenten noch gebilligt werden muss, soll die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ab 2018 neu regeln.

Damit der Vertrag Gesetzeskraft wird, müssten 13 der 16 Länder ihn ratifizieren.

Nicht nur an dieser Stelle agieren die Länder, die um das staatliche Lottomonopol kämpfen, eher glücklos. Bei schärferen Vorgaben für Spielhallen zeichnet sich auch Konfusion ab. Die ab Juli greifenden schärferen Abstandsregeln für legale Spielhallen-Betreiber überfordern Länder und Kommunen – und das nicht nur wegen endloser Rechtsstreitereien.

Die oft aus anderen EU-Ländern kommenden Sportwettenanbieter agieren in einem Graubereich: Sie unterliegen zwar keiner deutschen Regulierung, werden aber geduldet und dürfen ihre Dienstleistung – auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – anbieten. Im Bereich Online-Poker und -Casino gilt aber weiter ein Totalverbot. Schwarz betriebene Casinos und das illegale Internet-Glücksspiel boomen derweil weiter.

Das Ziel des Staatsvertrages der Länder – Kanalisierung von Glücksspiel in legale Bahnen, Jugendschutz sowie Kampf gegen Spielsucht – wird verfehlt. Was der staatliche Lotto- und Totoblock natürlich anders sieht. Der macht „sehr viel Zustimmung für das deutsche Lotteriemonopol und die am Gemeinwohl ausgerichtete Regulierung des Glücksspiels“ durch Vertreter der EU aus.

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol.

Einheitliche Regeln vereinbaren die Länder per Staatsvertrag, der aktuelle stammt aus dem Jahr 2012.

Schleswig-Holstein war zeitweise einen Sonderweg gegangen. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte seinerzeit den Staatsvertrag abgelehnt, bereits im Internet operierende private Glücksspielanbieter legalisiert, Lizenzen vergeben und sie dafür einer scharfen Kontrolle und Besteuerung unterworfen. Nach dem Wahlsieg der SPD wurde dieses Gesetz 2013 gekippt, Schleswig-Holstein trat dem Staatsvertrag der anderen Länder doch bei. Die Jamaika-Koalition in Kiel will das nun wieder umdrehen. Sie strebt einen Vertrag an, der sich „an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins orientiert“. Nach dem Willen von Jamaika sollen auch die Spielcasinos im Land künftig Online-Glücksspiel anbieten. Sie sollen danach schnell privatisiert werden.

Rückenwind kommt von den Wirtschaftsexperten des ifo-Instituts: Ganz offensichtlich werde durch den Glückspielstaatsvertrag „der nicht regulierte Glücks- und Gewinnspielmarkt befördert und damit das Gegenteil einer Kanalisierung des Spieltriebs erreicht“, heißt es von dort.

 André Stahl

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