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Glücksspiel: Land will aus Staatsvertrag aussteigen

Kiel Glücksspiel: Land will aus Staatsvertrag aussteigen

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition verlangt Nachverhandlungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Der von den Bundesländern auch auf Druck der EU- Kommission ausgehandelten Reform wird das Land nicht zustimmen. Zur Not beschreite man „eigene Wege“.

Kiel. Für ein Nein sprachen sich im Landtag in Kiel nicht nur SPD, Grüne und FDP, sondern auch der SSW aus. Nötig sei eine „dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Bereits vor Jahren war die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung mit einem liberalen Glücksspielgesetz einen Sonderweg gegangen, den die SPD-geführte Vorgängerregierung des aktuellen Bündnisses aber beendete. Die im März ausgehandelte Reform sieht zwar eine Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter vor, die Kieler Koalitionäre stört aber der Ausschluss des boomenden illegalen Online- Glücksspiels. Auch andere Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung könnten die Reform kippen. Nötig ist die Zustimmung aller 16 Länder.

Grote verwies auf das enorme Wachstum des Online- Schwarzmarktes. „Der Bruttospielertrag ist allein von 2014 auf 2015 um 430 Millionen Euro auf 1,165 Milliarden Euro gestiegen“, sagte er. Das sei ein Zuwachs von 58 Prozent innerhalb eines Jahres. Experten erwarteten bis zum Eintritt der Marktsättigung ein weiteres Wachstum um jährlich dreistellige Millionenbeträge.

„Auf diesem riesigen und weiter wachsenden Schwarzmarkt spielen sich menschliche Schicksale ab“, sagte Grote. Formale Verbote führten nicht dazu, dass die Spieler geordnete und überwachte Angebote nutzten. „Wir dürfen nicht länger versuchen, das Internetglücksspiel mit analogen Instrumenten aus dem vergangenen Jahrtausend in den Griff zu bekommen.“

Der Kieler Landesregierung geht es unter anderem um die regulatorische Gleichbehandlung von Online- Sportwetten sowie Online- Casinos und Online-Pokerspielen. Gemäß Länder-Kompromiss sollen aber Online-Glücksspiele überwiegend verboten bleiben. „Bei Sportwetten gehören heute die Live-Wetten dazu“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält den neuen Glücksspielstaatsvertrag schlicht für rechtswidrig. „Ein Staatsvertrag nützt doch keinem etwas, wenn wir am Ende einen komplett deregulierten Glücksspielmarkt vorfinden, weil der Staatsvertrag nicht europafest ist“, sagte er.

LN

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